Tarifrechtliche Verstöße bei Mitarbeitern der Stadt Halle

14. Oktober 2021 - 16:22 Uhr

Halle (dpa/sa) - In der jüngeren Vergangenheit hat es nach Angaben des Landesverwaltungsamtes zahlreiche tarifrechtliche Verstöße bei Beschäftigten der Stadt Halle gegeben. Das sei das Ergebnis einer Prüfung des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2017, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Ende 2020 sei die Stadt Halle vom Landesverwaltungsamt aufgefordert worden zu prüfen, ob aus den festgestellten Verstößen Schadenersatzansprüche gegen Bedienstete der Stadt resultieren könnten. Die Behörde habe die Stadtverwaltung gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um eine eventuelle Verjährung der Ansprüche zu verhindern. "Dem kam die Stadt Halle nicht nach", so eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes.

Erst im Mai 2021 - nach der Suspendierung des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) - stellte die Stadt Halle die entsprechenden Akten für eine Prüfung durch das Landesverwaltungsamtes zur Verfügung. Mit der Vorlage der Akten wurde die Verantwortung des Oberbürgermeisters für eine Personalmaßnahme deutlich, wegen der nun dessen laufendes Disziplinarverfahren erweitert wurde.

Das Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes gegen Wiegand umfasst mittlerweile 14 Einzelvorwürfe. Neben der Ausdehnung um die erwähnte Personalangelegenheit geht es auch um Wiegands vorzeitige Corona-Impfung entgegen der festgelegten Impfreihenfolge sowie den Umgang mit Impfresten in den Impfzentren zu Beginn des Jahres.

"Die Prüfung des Landesrechnungshofes wurde Anfang 2015 auf meine Initiative hin eingeleitet", sagte der suspendierte OB am Donnerstag zu den neuen Vorwürfen. Ziel sei es gewesen, die Personalakten der Beschäftigten der Stadt zu prüfen und, falls nötig, fehlende Dokumentationen zu vervollständigen. Dem Landesverwaltungsamt seien die Ergebnisse des Berichtes des Landesrechnungshofes und die Vorgänge um die Umsetzung der Personalie seitdem bekannt gewesen, so Wiegand.

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Quelle: DPA