Tag der Entscheidung: Muss Hans-Georg Maaßen gehen - und geht Horst Seehofer gleich mit?

Geben keine gute Figur ab: Hans-Georg Maaßen (l.) und Horst Seehofer.
Geben keine gute Figur ab: Hans-Georg Maaßen (l.) und Horst Seehofer.
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj fgj

18. September 2018 - 8:47 Uhr

Es ist kein Geheimnis, dass Merkel nicht an Seehofer festhält

Wird jetzt endlich das Berliner Koalitionsdrama beendet? Die schwelende Affäre um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen behindert die Regierung seit Wochen. Am Dienstagnachmittag wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt treffen und die Sache klären. Dabei könnte nicht nur Maaßen kippen - es geht auch um CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer.

Andrea Nahles und ihre SPD in erstaunlicher Geschlossenheit

Zuletzt hieß es in der "Welt", dass die Kanzlerin Maaßen wohl entlassen will. Sie selbst schwieg bislang zu der Angelegenheit, ließ bisher nur wissen, "dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird." Aber gilt das noch? CSU-Chef Seehofer hat angeblich sein Schicksal an das von Maaßen gebunden. Er selbst hatte an seinem Top-Beamten festgehalten. Würde der Geheimdienst-Chef jetzt rausgeschmissen, es würde Seehofer massiv schädigen. Es wird sich zeigen, ob er eine solche Entscheidung umsetzen oder sich weigern würde. Dann müsste Merkel entscheiden, ob sie ihren Innenminister gleich mit an die Luft setzt. Sowohl in der CDU als auch in der CSU dürfte es Kräfte geben, die nichts gegen einen Abgang der beiden hätten.

Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Er hatte von Anfang an ihre Politik in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet. Von ihrem Innenminister ist die Kanzlerin mittlerweile offenbar sogar so weit abgerückt, dass es ihr egal ist, ob er sein Schicksal mit dem des Verfassungsschutzpräsidenten verknüpft oder nicht.

Diese Optionen hat Seehofer jetzt noch

Auch in der eigenen Partei tendiert das Gewicht von Seehofer inzwischen gegen Null. Würde er die anderen CSU-Minister auffordern, mit ihm die Koalition zu verlassen, falls Merkel von ihm Maaßens Entlassung verlangt – gut möglich, dass der Schuss nach hinten losgeht. Ganz anders bei Andrea Nahles: Die SPD-Vorsitzende hat eindeutig klar gemacht, dass der oberste Verfassungsschützer nicht mehr ihr Vertrauen hat, und in erstaunlicher Geschlossenheit steht die SPD hinter dieser Aussage. Das gibt ihrem Wort Gewicht. Dennoch ist die Lage für Seehofer nicht ganz aussichtlos. Welche Optionen er noch hat, erklärt RTL-Hauptstadtkorrespondentin Heike Böse im Video.

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Eine weitere schlecht gemanagte Krise

Doch egal, wie die Angelegenheit ausgeht: Es bleibt zu hoffen, dass im Kanzleramt tatsächlich eine Entscheidung gefällt wird. Mittlerweile wird Maaßen bereits von der AfD instrumentalisiert und als Märtyrer gefeiert. "Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht", schreibt AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf Facebook.

Müsste Maaßen gehen - es wäre nicht, weil er Merkel widersprochen hat, sondern weil ein Geheimdienstchef nicht über eine Zeitung eigenmächtig Verschwörungstheorien verbreiten darf. Dennoch ist er - beabsichtigt oder nicht - zu einem Symbol für alle geworden, die Merkels Flüchtlingspolitik ablehnen. Für die Große Koalition ist es deshalb eine weitere schlecht gemanagte Krise, die wieder einmal den Eindruck erweckt, die Regierung hätte mehr damit zu tun, sich um sich selbst zu drehen, statt das Land voranzubringen.