Syrisches Giftgas überall im Land verteilt?

30. September 2013 - 19:35 Uhr

USA und Russland weiter uneins über Abrüstung in Syrien

Die USA und Russland haben in der ersten Runde der Genfer Gespräche ihrer Außenminister über die Chemiewaffen-Abrüstung in Syrien noch keine Einigung erzielt. Derweil lässt eine andere Nachricht aufhorchen: Eine geheime Militäreinheit soll Teile in mindestens 50 verschiedene Orte gebracht haben, berichtet das 'Wall Street Journal' in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungsvertreter aus den USA und dem Nahen Osten.

Syrien Chemiewaffen Assad Kontrollen
Eine geheime Militäreinheit Assads soll Teile des syrischen Chemiewaffenarsenals in über 50 Orte gebracht haben.
© dpa, Shawn Thew

Über Jahre hinweg seien die B- und C-Waffen an einigen wenigen Standorten im Westen Syriens gelagert worden. Doch seit einigen Monaten würden die Waffen immer wieder verlagert, um ihren aktuellen Standort zu verschleiern. Die Aktion wecke Zweifel an der Umsetzung des Moskauer Plans, nach dem Präsident Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen soll. US-Regierungsvertreter sagten dem Blatt zufolge, Washington schätzte den Bestand an biologischen und chemischen Kampfstoffen auf mindestens 1.000 Tonnen. Auch Munition sei von der Elitetruppe verlagert worden. Ziel sei es gewesen, den Vereinigten Staaten einen Militärschlag zu erschweren.

In den amerikanisch-russischen Verhandlungen seien bei mehreren Teilaspekten Differenzen nicht ausgeräumt worden, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Genf. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow seien weiter bemüht, sich über einen Zeitplan für die Vernichtung der syrischen Giftgasarsenale und eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verständigen. Die Verhandlungen, die eigentlich heute abgeschlossen werden sollten, könnten am Wochenende fortgesetzt werden.

Die syrische Regierung hatte kurz vor Beginn der Beratungen ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versprach das Land, sich bereits vor einem offiziellen Beitritt an die Vorgaben der Konvention zu halten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete den Antrag Syriens als "positiven ersten Schritt".

In einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens nannte Syriens Präsident Assad den Weg zur Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention allerdings einen "beiderseitigen Prozess" mit einer "Menge von Punkten". Er kündigte an, sein Land werde einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern. Syrien wolle seine Chemiewaffen aber nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten.

Washington fordert hingegen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. "Worte allein reichen nicht aus", sagte Kerry. Wenn Syrien seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten. Lawrow erklärte, es gebe inzwischen keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag. Moskau ist ein enger Verbündeter Syriens.

Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen UN-Mitgliedsstaaten, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft.

Rebellen: Haben keine US-Waffen erhalten

Russland will einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale vorschlagen. Auch weil die syrischen Regimegegner Moskaus Vorschläge rundweg ablehnen, stehen die Gespräche jedoch unter keinen guten Vorzeichen.

Knackpunkt der Beratungen: Zur Vernichtung der Chemiewaffen gehört eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Differenzen gibt es nach Angaben aus Genfer Delegationskreisen jedoch unter anderem in der Frage von Zwangsmaßnahmen, sollte Damaskus auf Zeit spielen oder sich gar widersetzen. Washington will die Resolution mit Drohungen versehen, Moskau ist strikt dagegen.

Die zähe Suche nach einer diplomatischen Lösung könnte Experten zufolge massive neue Kämpfe im Syrien zur Folge haben. Das renommierte Internationale Institut für strategische Studien (IISS) rechnet mit einer Zuspitzung des Konflikts in den kommenden Wochen. "Unter den Rebellen herrscht ein starkes Gefühl der Mutlosigkeit und Verlassenheit", sagte IISS-Nahostexperte Emile Hokayem. Das Regime werde sich diese Passivität seiner Gegner zunutze machen.

Im Stich gelassen fühlen sich die Rebellen offenbar vor allem von den USA. Sie bestritten Berichte, nach denen Waffenlieferungen an die Opposition gestartet wären. "Wir warteten und warten immer noch darauf, Waffen und Munition zu erhalten", sagte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee, Salim Idriss, dem US-Radiosender NPR. Die 'Washington Post' hatte berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA mit der Lieferung leichter Waffen, Munition sowie Kommunikations- und medizinischer Ausrüstung an die Rebellen begonnen habe.

Die USA machen Assad für einen Giftgaseinsatz in Vororten am 21. August verantwortlich, bei dem nach Angaben der Regierung in Washington mehr als 1.400 Menschen ums Leben gekommen waren, darunter Hunderte Kinder. Dafür, dass der Angriff auf Assads Konto ging, gibt es bislang keine unumstößlichen Beweise. Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die Vereinten Nationen wollen weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung nennen. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll es am Montag soweit sein.