Syriens Präsident Assad verkündet Amnestie

15. Februar 2016 - 0:12 Uhr

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, diese Amnestie umfasse alle Angehörigen "politischer Gruppen", die vor diesem Tag Verbrechen begangen hätten und damit auch die Mitglieder der bislang verbotenen Muslimbruderschaft.

Beobachter werteten die Ankündigung als erstes Zeichen dafür, dass Assad die seit Wochen andauernden Proteste der Regimegegner nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen. Allerdings wird vermutet, dass diese Amnestie nicht alle Demonstranten einschließt, die seit Mitte März festgenommen worden waren. Denn die Demonstranten werden im offiziellen syrischen Diskurs nicht als Angehörige politischer Gruppierungen bezeichnet, sondern als "terroristische Banden". Die sogenannte Amnestie soll zudem schnell wieder enden.