Syriens Machthaber Assad: "Kein Dialog mit Terroristen"

02. Juni 2013 - 9:43 Uhr

Assad lehnt Friedensgespräche ab

Kein Einlenken in der Syrien-Krise in Sicht: Machthaber Baschar al-Assad räumt der Initiative der USA und Russlands zur Lösung des Bürgerkriegs in seinem Land keine Chance ein. Zugleich lehnte er in einem Interview mit der argentinischen Zeitung 'Clarin' Verhandlungen mit den Aufständischen ab. "Kein Dialog mit Terroristen", sagte Assad.

Syriens Machthaber Assad gibt Friedensgesprächen keine Chance.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad lehnte in einem Zeitungsinterview jegliche Friedensgespräche mit den Aufständischen ab.
© dpa, Sana Handout

Friedensgespräche machten ohnehin keinen Sinn, da die Opposition zu zersplittert sei, als dass sich ein Abkommen aushandeln ließe. Forderungen seiner Widersacher nach einem Rücktritt erteilte der syrische Machthaber erneut eine Absage.

Assad sagte weiter, er bezweifle, dass sich der seit mehr als zwei Jahren anhaltende Konflikt durch die Bemühungen der Regierungen in Washington und Moskau, die die internationale Konferenz zur Vermittlung vorgeschlagen haben, beilegen lasse. "Sie denken, dass eine politische Konferenz die Terroristen im Land aufhalten wird. Das ist unrealistisch", sagte Assad in dem in Syrien geführten Interview. "Es herrscht Verwirrung in der Welt zwischen einer politischen Lösung und Terrorismus."

Syrische Raketen gegen Israel in Stellung gebracht

Zuvor hatte sich auch die syrische Opposition skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Treffens geäußert, das voraussichtlich Anfang Juni in Genf stattfinden soll. Die libanesische Zeitung 'Al-Nahar' berichtete von ermüdenden Verhandlungen zwischen der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition und dem Nationalen Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel, einer moderaten Oppositionsbewegung, die vom Regime bislang noch weitgehend toleriert wird.

Dem Bericht zufolge dringt die US-Regierung darauf, dass beide Gruppen mit einer gemeinsamen Delegation an den Verhandlungen teilnehmen. Wen das Regime entsenden würde, ist noch offen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rechnet trotz der ablehnenden Haltung Assads nicht damit, dass die Konferenz abgesagt wird.

"Wir gehen unverändert davon aus, dass die Syrien-Konferenz, wie sie von den USA und von Russland vorgeschlagen und initiiert worden ist, auch durchgeführt wird", sagte er in Algier. "Wir erwarten auch, dass alle Parteien an dieser Konferenz teilnehmen, dass alle auch konstruktiv daran teilnehmen, und dass sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließt."

Entgegen allen Friedensbemühungen hat Assads Armee einem Zeitungsbericht zufolge indes seine modernsten Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Die syrische Armee habe Anweisung, die Boden-Boden-Raketen des Typs 'Tischrin' auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut ein Ziel in Syrien angreifen, schreibt die britische 'Sunday Times'. Überwachungssatelliten hätten entsprechende Vorbereitungen der syrischen Regierungstruppen registriert. Die Aufstellung der Raketen, die jeweils eine halbe Tonne Sprengstoff transportieren könnten, bedeute eine erhebliche Verschärfung der gespannten Lage in der Region, heißt es in dem Bericht.

Israel hatte Assad zuvor nach Informationen der 'New York Times' gedroht, sein Regime zu Fall zu bringen, sollten er oder die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah auf einen möglichen neuen Angriff Israels reagieren. Israels Luftwaffe hatte vor zwei Wochen zum dritten Mal in diesem Jahr in Syrien angegriffen. Medienberichten zufolge galt der Angriff einer Waffenlieferung des Irans an die Hisbollah.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung, sein Land verfolge die Lage im nördlichen Nachbarland aufmerksam und sei "auf jedes Szenario vorbereitet". Israel versuche, die Lieferung hochmoderner Waffen an die Hisbollah und Terrororganisationen zu verhindern. "Die israelische Regierung geht verantwortlich, entschlossen und überlegt vor, um das wichtigste Interesse des Staates Israel zu gewährleisten - die Sicherheit seiner Bürger."

Am Sonntag zählten die Regimegegner in Syrien landesweit 67 Tote. Die Regierungstruppen versuchten, die von Rebellen kontrollierte Ortschaft Al-Kusair in der Provinz Homs einzunehmen. Bei Luftangriffen und Kämpfen am Stadtrand seien 40 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, meldete die Opposition. An der Schlacht sollen auf der Seite der Armee auch Kämpfer der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah beteiligt gewesen sein. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, andernorts in Homs hätten zwei Selbstmordattentäter insgesamt vier Menschen getötet.