Syrien will Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen

27. September 2013 - 8:02 Uhr

USA vermuten Hinhaltetaktik

Der russische Vorstoß, die Chemiewaffen von Machthaber Baschar al-Assad unter internationale Kontrolle zu stellen, ist vom syrischen Außenminister Walid al-Muallim begrüßt worden. Moskau hofft so, den befürchteten US-Militärschlag gegen Syrien verhindern zu können.

Syrien will Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (rechts) traf seinen syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim (links) zu Gesprächen in Moskau.
© dpa, Sergei Ilnitsky

Das allein ist Moskau aber noch nicht genug. "Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten", sagte der russischen Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit seinem syrischen Amtskollegen.

Die USA reagierten zurückhaltend auf den russischen Vorstoß. Man sehe die Initiative mit "tiefer Skepsis" und als mögliche Hinhaltetaktik. Es sei "kein Zufall", dass Russland ausgerechnet jetzt einen solchen Vorstoß unternehme. Dies geschehe in einer Zeit, in der die USA dem syrischen Regime mit einem Militärschlag drohten, argumentierte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Harf. US-Präsident Barack Obama will in zahlreichen TV-Interviews in den kommenden Tagen für einen Militärschlag gegen Syrien werben. Für Mittwoch ist im US-Senat eine erste Probeabstimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien angesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Forderung Russlands einen wichtigen Vorstoß zur Lösung des Konflikts. In der ARD bezeichnete sie die Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow als "interessante Vorschläge". Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten.

Washington plant derzeit schon anderweitig und will das Assad-Regime von für den mutmaßlichen Giftgasangriff mit mehr als 1.400 Toten bei Damaskus zu bestrafen. Die in der Frage tief gespaltenen Parlamentarier sollen in den kommenden Tagen über die Resolution beraten, auf deren Grundlage Washington militärisch intervenieren will.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des UN-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten, sagte Ban in New York. "Ich überlege, den Sicherheitsrat zu bitten, dass er Damaskus zur sofortigen Übergabe der chemischen Waffen an Orte in Syrien auffordert, wo sie sicher gelagert und zerstört werden können."

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry mit einem überraschenden Angebot an Assad weltweit für Verwirrung gesorgt. Nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas antwortete Kerry auf eine Reporterfrage, ob Assad einen US-Angriff noch abwenden könne: "Sicher, er könnte jede einzelne Chemiewaffe in der nächsten Woche an die internationale Gemeinschaft übergeben - jede, ohne Verzögerung, und die Erlaubnis erteilen, sie vollständig aufzulisten." Er fügte hinzu: "Aber das wird er nicht tun, das wird nicht geschehen."

Wenig später wurde jedoch zurückgerudert. Das US-Außenministerium erklärte per e-Mail: "Außenminister Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte." Kerry habe klarmachen wollen, dass Assad, der eine lange Geschichte damit habe, Schindluder mit den Fakten zu treiben, nicht zugetraut werden könne, die Waffen zu übergeben: "Sonst hätte er das schon längst getan."

Assad warnt USA

Unterdessen hat Assad die USA vor den weitreichenden Folgen eines Militärschlags in Syrien gewarnt. "Sie sollten auf alles gefasst sein", sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. Dabei deutete der Machthaber an, dass nicht unbedingt die syrische Regierung auf einen Angriff der USA antworten würde. "Es gibt unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Fraktionen, unterschiedliche Ideologien."

Assad schloss in dem Interview nicht aus, dass "Rebellen oder Terroristen in der Region" als Antwort auf einen US-Angriff zu Chemiewaffen greifen könnten. Die USA würden den Preis dafür bezahlen, "wenn sie nicht weise mit Terroristen umgehen", warnte der syrische Machthaber. In der Region stehe "alles kurz vor der Explosion". Konkrete Details über mögliche Angriffe nannte er aber nicht.

Assad hat die Verantwortung für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen mehrfach bestritten. In dem CBS-Interview sagte er: "Es gibt keine Beweise, dass ich Chemiewaffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe." Falls es zu Angriffen der USA komme, müsse "mit dem Schlimmsten gerechnet werden". Die Antwort Syriens darauf könne verschiedene Formen haben und "direkt und indirekt" ausfallen. Ein US-Angriff würde zudem eine direkte Unterstützung für den Al-Kaida-Ableger in Syrien bedeuten. In dem seit zwei Jahren dauernden Bürgerkrieg sind mindestens 100.000 Menschen gestorben, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Kerry trat indirekt Spekulationen entgegen, Assad könnte nichts von dem Giftgaseinsatz seiner Armee gewusst haben. "Die chemischen Waffen in Syrien werden sehr streng kontrolliert vom Assad-Regime. Baschar al-Assad, sein Bruder Maher al-Assad und ein General sind diejenigen, die die Kontrolle über die Verlegung und den Gebrauch der Chemiewaffen haben", sagte Kerry.

Die 'Bild am Sonntag' hatte berichtet, das deutsche Spionageboot 'Oker' habe vor Syriens Küste Funksprüche abgehört, wonach Armee-Kommandeure wiederholt den Einsatz von Chemiewaffen gefordert hätten, was die Führung aber abgelehnt habe. Ihr Einsatz sei wohl von Assad nicht persönlich genehmigt worden.