Syrien: UN-Inspekteure dürfen Giftgas-Vorwürfe prüfen

11. Februar 2016 - 9:24 Uhr

Beweise für Giftgasangriff schon zerstört?

Syrien gestattet den Chemiewaffen-Inspekteuren der UN nun doch eine Untersuchung der mutmaßlich mit Giftgas bombardierten Vororte von Damaskus. Dies haben Außenminister Walid al-Moallem und die Abrüstungsbeauftragte der Vereinten Nationen, die Deutsche Angela Kane, vereinbart.

Verhandlungen in Syrien
Die Abrüstungsbeauftragte der Vereinten Nationen, Angela Kane, verbuchte in Gesprächen mit Außenminister Walid al-Moallem einen Verhandlungserfolg.
© dpa bildfunk

Die 20 UN-Experten bereiten sich darauf vor, morgen den Vorort Ghuta östlich der Hauptstadt zu inspizieren, wo am Mittwoch Hunderte Menschen gestorben sind. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Regierungstruppen und Rebellen in dem Gebiet dazu auf, den Fachleuten Zugang zu dem umkämpften Gebiet zu gewähren. Von syrischer Seite hieß es allerdings, ein Datum für die erste Erkundung werde noch ausgehandelt.

Am Mittwoch waren innerhalb weniger Stunden etwa 3.600 Menschen mit "neurotoxischen" Symptomen ins Krankenhaus gekommen. Dies berichtete die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Nach ihren Recherchen starben mindestens 355 Menschen daran. Aktivisten hatten Internetvideos veröffentlicht, auf denen Menschen nach Luft rangen und sich Kinder in Krämpfen wanden. Das Assad-Regime hat jede Verantwortung für einen Giftgaseinsatz als "haltlos" zurückgewiesen.

Das UN-Expertenteam unter Leitung des Schweden Åke Sellström ist bereits seit vergangener Woche in Damaskus. Die Inspekteure hatten aber bislang nur ein Mandat für die Untersuchung dreier Orte, in denen es bereits vor Monaten zu Chemiewaffenangriffen gekommen sein soll.

Der britische Außenminister William Hague befürchtet, dass Beweise für einen Giftgasangriff bei Damaskus bereits zerstört sein könnten. "Wir müssen realistisch sein, was das Ergebnis der Untersuchungen der UN-Inspekteure betrifft", sagte Hague dem Sender Sky News. "Natürlich können Beweise zerstört worden sein", betonte er mit Blick auf anhaltende Artillerie-Angriffe auf die betroffene Gegend östlich der Hauptstadt.

Iran droht USA mit ernsthaften Konsequenzen

Das Weiße Haus hat nach Angaben von US-Medien "kaum Zweifel" daran, dass das Assad-Regime in der vergangenen Woche Chemiewaffen eingesetzt hat. Das berichteten die 'New York Times' und andere US-Medien unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Das jüngste Versprechen aus Damaskus, UN-Inspekteuren Zugang zum Ort des möglichen Angriffes zu gewähren, komme "zu spät, um glaubwürdig zu sein", wurde weiter aus einer E-Mail des Beamten zitiert, der auf Anonymität bestanden habe.

Deshalb erwägen die USA nun auch einen Militäreinsatz. Ein vierter US-Zerstörer wird ins östliche Mittelmeer verlegt, wie die Nachrichtenagentur AP aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums erfuhr. Zudem ist den Angaben zufolge ein Angriff mit Tomahawk-Raketen auf die syrischen Regierungstruppen eine Option - wie etwa 2011 gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi.

Syrien reagierte prompt: Informationsminister Omran al-Subi warnte, ein Militärschlag der USA würde einen "Feuerball" entfachen, der den ganzen Nahen Osten in Flammen setzen könne. Auch der iranische General Masud Dschasajeri drohte, eine Intervention der USA werde ernsthafte Konsequenzen für die US-Regierung haben.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte bei einem Besuch in Malaysia, die Regierung wäge viele Faktoren ab. Es gehe um handfeste Belege und völkerrechtliche Probleme sowie die Frage, ob es dafür internationale Unterstützung gebe. US-Präsident Barack Obama hatte mit Mitgliedern seines Nationalen Sicherheitsrats über die Lage in Syrien beraten.

Frankreich hat nach eigenen Angaben mehrere Beweise, dass die Regierungstruppen für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich sind. Präsident François Hollande teilte mit, alles deute darauf hin. Ähnlich hatte sich der britische Premierminister David Cameron geäußert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, so könne es in Syrien nicht weitergehen. Die Tötung von Hunderten Menschen sei ein schreckliches Verbrechen.

Obama hatte am Freitag jedoch erklärt, ohne Mandat der UN sei eine Militärintervention in Syrien sehr schwierig. Russland und China haben bisher mit ihrem Vetorecht schärfere Resolutionen gegen das Assad-Regime blockiert.

Der Anführer der islamistischen Extremistengruppe al-Nusra, Abu Mohammed al-Golani, drohte unterdessen mit Vergeltungsschlägen gegen Dörfer der Minderheit der Alawiten. Der vom schiitischen Islam abgespaltenen Glaubensrichtung gehört auch Assad an. Al-Golani äußerte sich in einer Audiobotschaft, die im Internet verbreitet wurde. Das Massaker an Kindern in Ghuta werde gerächt, sagte er.