Syrien: UN findet Hinweise auf Chemiewaffen - Warten auf den Militärschlag

30. August 2013 - 21:49 Uhr

Wie geht es weiter?

Die Vereinten Nationen haben laut ihrem Syrien-Gesandten Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus gefunden. Es scheine, als seien einige "chemische Substanzen" verwendet worden, teilte Lakhdar Brahimi mit. Nach dem Völkerrecht sei für eine Militärintervention jedoch ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats notwendig, mahnte er. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sei nicht dafür bekannt, "schießwütig" zu sein, fügte er hinzu.

UN findet Hinweise auf Chemiewaffen - Warten auf den Militärschlag
Der Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi bei einer Pressekonferenz: "Chemische Substanzen" wurden verwendet.
© dpa, Martial Trezzini

Kommt es nun noch in dieser Woche zum Schlag gegen Syrien? Als einigermaßen sicher gilt, dass die Strafaktion gegen Assad erst beginnt, wenn das UN-Expertenteam Syrien verlassen hat. US-Raketenangriffe auf das Land könnten laut dem Sender NBC bereits am Donnerstag beginnen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, das US-Militär sei entsprechend vorbereitet. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon braucht das UN-Team allerdings "noch vier Tage", um Spuren des mutmaßlichen Giftgasangriffs zu sichern

Schon vor den Funden der UN-Experten war es für die USA, Großbritannien, Frankreich und auch die Arabische Liga völlig klar, dass Syriens Regime hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten steckt.

Das renommierte US-Außenpolitikmagazin 'Foreign Policy' berichtet, der US-Geheimdienst habe Gespräche zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef der Chemiewaffen-Einheit des Bürgerkriegslandes abgehört. In "panischen" Gesprächen habe das Ministerium Erklärungen für den Giftgasangriff am 21. August verlangt.

Diese Gespräche, so das Magazin, nützten die Amerikaner als Beweis dafür, dass das Assad-Regime verantwortlich ist. Außerdem "ist nicht klar, wer die Kontrolle hat", zitiert das Magazin einen namentlich nicht genannten Geheimdienstmitarbeiter. Die Frage sei, ob es tatsächlich eine generelle Erlaubnis der Regierung für Chemiewaffenangriffe gebe.

Unabhängig davon bekräftigte US-Regierungssprecher Jay Carney: "Es muss eine Antwort geben". Präsident Barack Obama lehne allerdings den Einsatz von Bodentruppen ab, sonst würden aber alle Optionen - auch nicht-militärische - geprüft. Laut Carney würde ein militärische Intervention nicht darauf abzielen, das Assad-Regime zu stürzen. Am Ende soll eine politische Lösung stehen.

Wie Obama verwiesen auch der britische Regierungschef David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg auf den Einsatz von Giftgas als Grund für eine mögliche militärische Intervention in Syrien. In London wurde das Parlament für eine Sondersitzung aus dem Urlaub geholt.

Wie aber wird die Intervention aussehen und wer wird sich aus den USA und Großbritannien beteiligen? NBC berichtete, die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Nach Informationen der 'Washington Post' würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern oder Langstreckenbomber einsetzen.

Israel: Auf alle Szenarien vorbereitet

Dabei können die Amerikaner und Briten wohl auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich und der Türkei bauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte zwar einerseits, dass man nur auf Grundlage eines UN-Mandates in Syrien eingreifen würde, andererseits würde ein Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung "eine militärische Reaktion legitimieren". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU).

Das Assad-Regime rechnet mittlerweile mit einer Intervention des Westens und kündigte an, es werde sich verteidigen. "Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen", drohte Außenminister Walid al-Muallim. Vize-Außenminister Faisal al-Maqdad erklärte, die Rebellen hätten den Giftgasangriff verübt. Sie seien durch die USA, Großbritannien und Frankreich dazu ermutigt worden. Die Rebellen seien Terroristen und würden chemische Waffen auch bald gegen Europa einsetzen.

Aus Angst vor dem erwarteten Angriff haben Tausende Syrer ihre Häuser verlassen. Binnen 24 Stunden überquerten etwa 10.000 Syrer die Grenze zum Libanon. "Es waren Zivilisten, hauptsächlich Frauen und Kinder aus verschiedenen Vierteln von Damaskus, die über den Grenzübergang Masnaa kamen", sagte ein libanesischer Grenzwächter.

Syriens Schutzmacht Russland, die ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft im UN-Sicherheitsrat bisher immer blockiert hatte, warnte mit scharfen Worten vor einem Militärschlag. Auch nach Ansicht des Irans würde ein Angriff gegen Syrien ein Chaos im gesamten Nahen Osten auslösen. "Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen", sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani. Der Westen könne über den Beginn eines Einsatzes selber entscheiden, "nicht aber über dessen Ende", so Laridschani.

Das von Laridschani erwähnte Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf alle Szenarien vorbereitet. "Wenn wir irgendeinen Versuch (Syriens) identifizieren, uns anzugreifen, werden wir mit aller Härte reagieren", sagte er. Israels Raketenabwehr ist in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden, außerdem wurde eine teilweise Mobilmachung der Reservisten angeordnet.