Syrien: Sanktionen statt Blauhelme?

10. Februar 2016 - 13:27 Uhr

Erhöht der Westen den Druck?

Angesichts des andauernden Blutvergießens in Syrien mehren sich die Rufe nach härteren internationalen Sanktionen. Merkel sicherte dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, bei einem Treffen in Berlin Unterstützung zu. Die Liga habe zu den Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime eine "feste Haltung" eingenommen, sagte sie. "Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern." Die Außenminister der EU werden Ende des Monats darüber beraten. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit Mitte vergangener Woche offiziell geschlossen, alle Diplomaten haben das Land verlassen.

Syrien: Sanktionen statt Blauhelme?
Angesicht der andauernden Gewalt in Syrien droht der Westen mit harten Sanktionen.
© dpa, Local Coordination Committees Lc

Auch US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron schließen härtere Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht aus. In einem Telefongespräch berieten Obama und Cameron über denkbare Optionen im Syrien-Konflikt. Weitere Schritte der Vereinten Nationen sowie der neuen Gruppe der 'Freunde Syriens', die am 24. Februar erstmals in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad beraten wird, seien nötig.

An zusätzlichen Sanktionen sind vor allem Strafmaßnahmen gegen syrische Banken sowie ein Verbot von kommerziellen Flügen nach Europa im Gespräch. Ein Öl-Embargo gegen Syrien ist bereits in Kraft.

Der von der Arabischen Liga geforderte Einsatz von UN-Blauhelmen rückt indes in weite Ferne. Eine Friedensmission ist nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton ohne Zustimmung der Führung in Damaskus nicht möglich.

"Die Gewalt reißt nicht ab, sie wird schlimmer"

Das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat hat die Lage in dem arabischen Land weiter verschlimmert, sagt die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Sie wirft dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "Todesschuss-Taktik" vor. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sagte die Südafrikanerin vor der UN-Vollversammlung in New York. Ohne Warnung werde das Feuer auf Menschen eröffnet.

Die Führung in Damaskus gehe mit Panzern, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Regimekritiker vor, so Pillay. Zudem gebe es Verhaftungswellen. Auch Kinder würden gefangen gehalten. Die Proteste seien weitgehend friedlich, in letzter Zeit werde der bewaffnete Widerstand aber größer. Die von den Vetomächten Russland und China abgelehnte UN-Resolution habe das Regime noch ermutigt: "Die Gewalt reißt nicht ab, sie wird schlimmer."

Die Angriffe des Militärs auf die Zentren der Protestbewegung in Homs, Hama und Daraa gehen unvermindert weiter. Allein in der Provinz Homs kamen nach Angaben des Oppositionellen Omar Homsi am Dienstag mindestens 24 Menschen ums Leben, als Regierungstruppen die Ortschaft Al-Rastan unter Beschuss nahmen. Mehr als 100.000 Syrer sitzen nach Angaben von Aktivisten wegen des Dauerbeschusses in der Oppositionshochburg Homs fest. Nach Schätzungen wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor elf Monaten etwa 8000 Zivilisten und Soldaten getötet.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari weist die Vorwürfe zurück. Sein Land kämpfe nur gegen Terroristen. Den von der Arabischen Liga vorgeschlagenen Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten zum Schutz der Demonstranten bezeichnet er als absurd: "Wir schicken ja auch keine Soldaten in die USA, um die Occupy-Wall-Street-Demonstranten zu schützen."