Syrien: Russland verteidigt das Morden

Russischer UN-Botschafter Tschurkin: UN hat nicht das Recht sich einzumischen
Russischer UN-Botschafter Tschurkin: UN hat nicht das Recht sich einzumischen
© REUTERS, MIKE SEGAR

10. Februar 2016 - 13:03 Uhr

Russland: Gebot der Nichteinmischeung beachten

Trotz des eindringlichen und verzweifelten Hilferufs der Arabischen Liga an die Vereinten Nationen lehnt Russland Sanktionen gegen Syrien weiter ab. Das Land spricht dem höchsten UN-Gremium das Recht ab, das syrische Regime wegen des fortwährenden Blutvergießens zu verurteilen. "Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. "Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein." Der Sicherheitsrat solle das Gebot der Nichteinmischung beachten, sagte der russische Diplomat.

Syrische Regierungstruppen haben derweil ihre Offensive gegen die Opposition im Umland der Hauptstadt Damaskus fortgesetzt. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten mit Panzern einige Vororte und durchsuchten die Häuser nach Deserteuren. Mindestens 20 Menschen seien getötet worden, unter ihnen sechs fahnenflüchtige Soldaten, sagte der oppositionelle Aiman Idlibi.

Auch die Protesthochburg Homs stand weiter unter Beschuss, zwei Menschen wurden getötet. Das Staatsfernsehen berichtete, die Regierung sei fest entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen, koste es, was es wolle. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sterben derzeit in Syrien täglich 40 Menschen in dem Konflikt.

Westerwelle: Resolution ist überfällig

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält trotz der russischen Blockade im Weltsicherheitsrat eine Syrien-Resolution für unverzichtbar. "Die Lage Syrien ist in jeder Hinsicht bedrückend, deshalb werden wir in den nächsten Tagen intensiv und in unmittelbaren Gesprächen darauf hinarbeiten, dass die überfällige Resolution zustande kommt", sagte Westerwelle.

Zugleich wies Westerwelle auf die besondere Bedeutung der Sondersitzung des Sicherheitsrates hin. "Ich begrüße die klare Berichterstattung der Arabischen Liga zu Syrien im Sicherheitsrat. Der von uns unterstützte marokkanische Resolutionsentwurf ist eine sehr gute Grundlage für den Sicherheitsrat, endlich eindeutig Stellung zu beziehen."