Syrien-Resolution: Veto-Mächte schaffen Kompromiss-Entwurf

30. September 2013 - 19:35 Uhr

UN-Botschafter Grant: Der Entwurf "war den Kompromiss wert"

Nach jahrelanger Blockade und zähen Verhandlungen haben sich die Veto-Mächte im Sicherheitsrat auf einen Entwurf für eine Syrien-Resolution geeinigt. Schon heute könnte die Syrien-Abstimmung im Sicherheitsrat stattfinden. Eine Zustimmung gilt als reine Formsache.

Syrien-Resolution: US-Außenminister John Kerry
US-Außenminister John Kerry und seine vier Kollegen einigten sich auf einen Entwurf einer Syrien-Resolution.
© REUTERS, ERIC THAYER

In einer Sondersitzung hatten die fünf Veto-Mächte Amerika, China, Frankreich, Großbritannien und Russland sich auf einen Entwurf geeinigt – nach Jahren des Bürgerkriegs, der inzwischen mehr als 100.000 Tote forderte. Nun muss die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag noch zustimmen, bevor dann in der Nacht zu Samstag über den Entwurf im Sicherheitsrat abgestimmt werden kann. US-Außenminister John Kerry: "Es ist unsere Hoffnung, dass der Prozess zwischen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und den Vereinten Nationen und ihrer Resolution jetzt vorangehen und der Sicherstellung und Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien Leben einhauchen kann."

Der Text sei ein "Kompromiss", sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Denn Amerika ist Russland entgegen gekommen. "Es wird keine Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII geben", sagte Russlands Außenminister Lawrow. Kapitel VII der UN-Charta behandelt die Strafmaßnahmen, welche Amerika, Frankreich und Großbritannien als Drohung in dem Resolutionsentwurf haben wollten. Stattdessen ist der Kompromiss nun eine Drohung mit der Drohung und das Gremium müsste noch einmal zusammenkommen und diese Konsequenzen im Detail ausformulieren, falls Syrien den Forderungen der Resolution nicht nachkäme.

Grant gestand ein, dass man eine "stärkere Sprache" und eine "direkte Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof" gern drin gehabt hätte, aber die Verurteilung des Giftgas-Angriffs und auch die Forderung nach einer raschen Einberufung einer neuen Genfer Konferenz. "Und der Text bringt den Sicherheitsrat erstmals zu Syrien auf eine gemeinsame Linie und das war den Kompromiss wert", so Grant weiter.

Gift-Arsenal könnte innerhalb von neun Monaten vernichtet werden

Der deutsche Noch-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Einigung. Jetzt könne es schon in den nächsten Tagen für das Regime von Baschar al-Assad einen "präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffen-Arsenale" geben, sagte Westerwelle. "Es wäre gut, wenn dieser Schritt in die richtige Richtung jetzt mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Bürgerkriegsparteien verknüpft werden könnte." Auch die Bundesregierung begrüßte die Einigung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass die Bundesregierung darauf setze, dass sich damit "das Tor öffnet" für eine politische Lösung.

Russische und amerikanische Behörden sind außerdem überzeugt, dass die Mehrzahl an Nervengift in flüssiger Form und nicht in Waffenform vorhanden ist. Dies würde eine relativ schnelle Vernichtung möglich machen. Das Risiko, dass das Gift versteckt oder von Terroristen gestohlen würde, sinkt hierdurch. Innerhalb von neun Monaten könnte das komplette Arsenal vernichtet werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Lähmung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen immer wieder als "peinlich" kritisiert. Doch Amerika kam Russland entgegen, um eine Kompromiss-Resolution zu erstellen. "Noch vor zwei Wochen war so ein Ergebnis undenkbar", sagte US-Botschafterin Samantha Power, schob aber noch eine Warnung hinterher: "Es ist nicht die Zeit, um sich abzuklatschen, oder zufrieden auf den Rücken zu klopfen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns." Der Resolutions-Entwurf war nur ein Schritt, aber ein erster wichtiger aus der jahrelangen Blockade heraus.