Syrien: Putin wankt nur kurz – Kerry als Lügner bezeichnet

Wladimir Putin hat sich mal wieder benommen wie der Elefant im Porzellanladen der Diplomatie.
Wladimir Putin hat sich mal wieder benommen wie der Elefant im Porzellanladen der Diplomatie.
© REUTERS, POOL

11. Februar 2016 - 9:26 Uhr

Wenig Hoffnung auf Zählbares beim G20-Gipfel

Wladimir Putin hat einmal kurz signalisiert, dass ein Militärschlag gegen Syrien theoretisch möglich sein könnte. Doch schon wenig später rumpelte er wieder wie ein Elefant durch den Porzellanladen der Demokratie. Er bezichtigte US-Außenminister Kerry der Lüge. Die deutsche Delegation reist mit wenig Hoffnung auf den G20-Gipfel nach St. Petersburg, bei dem sich am Donnerstag und Freitag Barack Obama und Putin treffen.

Putin verwies auf Kerrys Aussage vor dem US-Kongress zur Rolle der Al-Kaida im Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad. Der Minister habe auf Anfrage eines Abgeordneten erklärt, die Al-Kaida sei nicht beteiligt. "Sie lügen natürlich wunderschön", sagte Putin während einer Sitzung seines Menschenrechtsrates. "Die Einheiten der Al-Kaida sind die tragende militärische Säule und das wissen sie", sagte Putin über die USA. "Wir reden mit ihnen, wir gehen von der Annahme aus, dass sie anständige Leute sind. Aber er lügt und er weiß, dass er lügt. Es ist traurig."

Kerry war in Washington von einem Senator gefragt worden, ob es "im wesentlichen wahr" sei, dass die syrische Opposition im Laufe der Zeit von der Al-Kaida unterwandert worden sei. "Nein, das ist eigentlich im Wesentlichen nicht wahr. Es ist im Wesentlichen falsch."

In den USA stimmte der Auswärtige Ausschuss des Senats für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Die Vertreter des Komitees stimmten zehn zu sieben dafür, Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland zu geben. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung über Obamas Vorhaben im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird.

"Sieht wenig nach russischem Einlenken aus"

Putin fordert aber weiterhin Beweise für einen syrischen Giftgas-Angriff von den Amerikanern. Dabei ist laut Bundesnachrichtendienst (BND) sogar die Hisbollah der Meinung, dass die syrische Regierung hinter dem Giftgas-Einsatz mit Hunderten Toten am 21. August steckt. Dies geht nach Angaben aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags aus einem abgehörten Gespräch eines Hisbollah-Offiziellen mit der iranischen Botschaft in Damaskus hervor.

In dem vom deutschen Auslandsgeheimdienst abgehörten Telefonat habe der Hisbollah-Vertreter gesagt, Präsident Baschar al-Assad habe einen Fehler gemacht, den Giftgas-Einsatz anzuordnen, sagten Mitglieder des Gremiums.

So stehen die Chancen für einen politischen Ausweg aus der Syrien-Krise beim G20-Gipfel in Sankt Petersburg praktisch bei Null. US-Präsident Obama hat innenpolitische Rückendeckung für eine militärische Strafaktion gegen Assad gewonnen und wirft Russland Versagen vor. Putin reagierte und nannte den Angriff Assads erneut "Unfug".

Frankreich, nach dem Rückzieher Großbritanniens bei der Strafaktion engster Verbündeter, will mit einem militärischen Schlag die syrische Führung aus dem Amt hebeln. "Wir wollen das Ende des Regimes von Baschar-al-Assad", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault in einer Sondersitzung des Parlaments.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu Syrien: "Es sieht derzeit sehr wenig nach einem russischen Einlenken aus." Dennoch will die Kanzlerin nach seinen Worten "jede kleinste Chance" nutzen, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

Unterdessen gehen die Kämpfe in Syrien weiter – und sie stehen auch mehr und mehr im Zeichen der Religion. So sind offenbar dschihadistische Kämpfer nach Oppositionsangaben gegen eine historische Christen-Enklave in der Nähe der Hauptstadt Damaskus vorgerückt. Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte griffen die Milizionäre der Al-Nusra-Front und andere Islamistengruppen einen Kontrollpunkt der Armee zur Ortschaft Maalula an. Dabei töteten sie acht Soldaten. Das Dorf liegt gut 50 Kilometer von Damaskus entfernt in den Bergen. Alte Menschen sprechen in der Region noch Aramäisch, die Sprache Christi. Zwei berühmte Klöster gibt es dort, das griechisch-orthodoxe Kloster der heiligen Thekla und das antike Sergius-Kloster (Mar Sarkis).

Die Anrainerstaaten Syriens baten um mehr internationale Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. Zugleich riefen die Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, zu größeren Anstrengungen auf, den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden.

"Wir sind mit einer dramatischen Eskalation des Syrien-Konfliktes konfrontiert, nämlich mit der Verwendung chemischer Waffen", erklärten die Vertreter der Türkei, Jordaniens, des Irak und des Libanon. Die UN hatten vorher mitgeteilt, die Zahl der ins Ausland geflohenen Syrer sei auf über zwei Millionen gestiegen. 97 Prozent dieser Menschen seien von Nachbarländern Syriens aufgenommen worden, die unter dieser Last zusammenzubrechen drohten. Hinzu kommen laut UN mehr als 4,25 Millionen Menschen, die innerhalb Syriens auf der Flucht sind.