Syrien: Putin hält Militärschlag bei eindeutiger Beweislage für möglich

Einigung in Syrienfrage möglich: Obama und Putin (Archivbild)
Einigung in Syrienfrage möglich: Obama und Putin (Archivbild)
© dpa, Krem

06. September 2013 - 21:35 Uhr

Eindeutige Beweise müssen vorliegen

Russland könnte nach den Worten von Präsident Wladimir Putin einem militärischen Eingreifen in Syrien unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates zustimmen. Voraussetzung seien Beweise dafür, dass die syrische Regierung hinter den Giftgasangriffen stehe, sagte Putin in einem auf der Internetseite der Regierung veröffentlichten Interview.

Er bekräftigte zugleich, sein Land halte sich an die Verträge, die Regierung in Syrien mit Rüstungsgütern zu beliefern, aber das moderne Raketenabwehrsystem S-300 sei noch nicht geliefert worden.

Russland hatte an die USA appelliert, nicht einseitig gegen Syrien vorzugehen und zuerst Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die Regierung vorzulegen. Syriens Verbündeter Russland hat bereits mehrfach Resolutionen im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt in Syrien verhindert. Russland geht davon aus, dass Rebellen hinter den Giftgasangriffen stecken, nicht die Regierung.

Kerry warnt: "Schrecklichen Konsequenzen" bei Nichteingreifen

US-Präsident Barack Obama versucht derzeit, im US-Kongress Rückendeckung für einen begrenzten Militärschlag gegen die syrische Regierung zu erhalten. Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats will sich nach Medienberichten für eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien aussprechen. Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube, meldete unter anderem die 'Washington Post'. US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern.

Die Zustimmung sei zudem an die Bedingung geknüpft, dass keine Bodentruppen in das arabische Land geschickt würden. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen "Rettungsmannschaft", falls ein Notfall eintrete. Obama müsse zudem innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Aktion einen Plan für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise an den Kongress übermitteln.

Außenminister John Kerry hatte zuvor vor "schrecklichen Konsequenzen" gewarnt, sollte der Kongress keinen Militärschlag gegen Syrien genehmigen. In einer mehr als dreieinhalb Stunden langen Anhörung des Ausschusses warb er gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey eindringlich dafür, Obamas Bitte nachzukommen. "Dies ist nicht die Zeit, um Zaungast bei einem Massaker zu sein", sagte Kerry.

Wenn die USA den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch das Regime von Machthaber Baschar al-Assad nicht ahndeten, "würden wir die Büchse der Pandora öffnen", so der amerikanische Chefdiplomat. Staaten wie der Iran oder Nordkorea würden es als Signal sehen, mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen davonzukommen.