Syrien: Militärschlag der Westmächte als Rechtsbruch eingestuft

Ein Gutachten bezeichnet den Militärschlag in Syrien als völkerrechtswidrig.
Ein Gutachten bezeichnet den Militärschlag in Syrien als völkerrechtswidrig.
© dpa, Hassan Ammar, HA hjp

21. April 2018 - 8:15 Uhr

Bundestags-Gutachten prüft Militärschlag der Westmächte

War der Militärschlag der Westmächte in Syrien vom Völkerrecht gedeckt? Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags gibt eine klare Antwort und bringt damit die Bundesregierung in die Bredouille.

Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als Völkerrechtsbruch eingestuft. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es in einem elfseitigen Gutachten.

Der UN-Sicherheitsrat hatte den Angriff nicht genehmigt

Der Militärschlag war ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, dem auch das mit der Assad-Regierung verbündete Russland angehört, mit dem keine Einigung auf eine Syrien-Resolution möglich war. Deutschland hatte sich nicht militärisch beteiligt, das Vorgehen der drei großen Nato-Verbündeten aber politisch unterstützt und den Angriff als "erforderlich und angemessen" bezeichnet. Eine rechtliche Grundlage dafür hat die Bundesregierung bisher nicht öffentlich dargelegt. Von den beteiligten Ländern hat nur Großbritannien den Einsatz völkerrechtlich begründet.

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Deutschlands Position in der Syrien-Krise

Deutschland hatte sich an den Anschlägen in Syrien nicht beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber unterstrichen, dass man gegen Assad und den Einsatz von Chemiewaffen vorgehen müsse. Sie stellte sich hinter die Westmächte. Außenminister Heiko Maas (SPD) wird am Montag und Dienstag die Vereinten Nationen in New York besuchen. Es ist sein zweiter Besuch dort innerhalb weniger Wochen. Die Blockade-Situation im Sicherheitsrat und die Syrien-Intervention werden dort sicher Thema sein.

Quelle: DPA und RTL