Syrien macht erste Angaben zu Chemiewaffen

30. September 2013 - 19:35 Uhr

Patt-Situation im Bürgerkrieg

Nach der amerikanisch-russischen Übereinkunft zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen hat Syrien erste Einzelheiten zu seinem C-Waffen-Arsenal an die Haager Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gemeldet. Die Informationen würden nun überprüft, sagte der Sprecher der UN-Partnerorganisation, Michael Luhan. Ob Syrien alle von den beiden UN-Vetomächten geforderten Angaben gemacht hat, ist unklar. Einzelheiten zu der eingegangenen syrischen Erklärung nannte Luhan nicht.

Syrien: Patt-Situation im Bürgerkrieg
Panzer auf Patrouille in Damaskus: Patt-Situation im Bürgerkrieg.
© dpa, Sana Handout

Eine schnelle Entscheidung über einen Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen wird es nicht geben. Syrien muss der Organisation ein komplettes Inventar seiner Chemiewaffenbestände und Produktionsstätten übergeben. Inspekteure der OPCW würden diese Angaben vor Ort kontrollieren und das Land dabei unterstützen, alle Waffen sowie Anlagen bis zur Vernichtung sicherzustellen,. Ein genauer Zeitplan wurde nicht genannt. Die syrischen Bestände an chemischen Kampfstoffen werden auf rund 1.000 Tonnen geschätzt.

Die OPCW überwacht das Verbot chemischer Waffen, das in der Chemiewaffen-Konvention festgelegt ist. Die Konvention untersagt die Entwicklung, die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz chemischer Waffen. Sie war im April 1997 in Kraft getreten. Die Amerikaner hatten von Syrien gefordert, die Waffenbestände bis Samstag offen zu legen.

Das US-Außenministerium hatte zuletzt aber auch signalisiert, dass die bisher genannte Frist zur Offenlegung nicht das letzte Wort sein müsse. Der Zeitpunkt sei nicht als Ausschlussfrist zu verstehen, machte eine Sprecherin deutlich. "Niemand sollte um Mitternacht sagen 'die ganze Sache ist gescheitert', nur weil wir einen Punkt auf dem Kalender verpasst haben."

Das syrische Regime räumte unterdessen ein, den Bürgerkrieg bis auf weiteres nicht zu seinen Gunsten entscheiden zu können. "Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil der britischen Zeitung "Guardian". Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile so sein werde.

Wenn die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, sagte Dschamil. Falls die Opposition diese akzeptiere, könnte deren Einhaltung von UN-Soldaten überwacht werden. Die UN-Truppen müssten allerdings von neutralen oder befreundeten Nationen entsandt werden. Die syrische Opposition hat ihre Teilnahme an einer Syrien-Konferenz in Genf mehrfach von einem Rückzug von Präsident Baschar al-Assad abhängig gemacht.

Der Iran hat sich als Vermittler angeboten. Teheran sei bereit, konstruktive Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition voranzutreiben, schrieb der iranische Präsident Hassan Ruhani in einem Gastbeitrag für die 'Washington Post'.

Assad: USA sollen für Zerstörung der C-Waffen zahlen

Frankreich hat erstmals erklärt, syrische Rebellen mit Waffen versorgen zu wollen. Sie sollten an Aufständische gegeben werden, die zwischen Regierungstruppen einerseits und radikalen Islamisten andererseits stünden, sagte Präsident Francois Hollande bei einem Besuch in Mali. "Wir werden das (die Lieferung von Waffen) in einem breiteren Zusammenhang und mit mehreren Ländern gemeinsam in einem Rahmen tun, der kontrolliert werden kann", sagte Hollande. "Denn wir können nicht akzeptieren, dass Waffen in die Hände von Dschihadisten fallen, gegen die wir hier (in Mali) gerade erst gekämpft haben."

Das Assad-Regime muss nach einer Vereinbarung der USA mit Russland sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden.

Präsident Assad will die USA für die Vernichtung seiner Chemiewaffen zur Kasse bitten. Giftgas-Attacken in dem Bürgerkriegsland nannte er im US-Fernsehen ein "Verbrechen" - begangen hätten es aber andere.

Nach Assads Angaben wird die Vernichtung der Chemiewaffen etwa ein Jahr dauern und ungefähr eine Milliarde Dollar (740 Millionen Euro) kosten. "Es ist eine sehr komplizierte Operation", sagte er in einem Interview des TV-Senders Fox News. Er sei damit einverstanden, dass die US-Regierung die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, "das Geld zu bezahlen". Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies Assads Kalkulation zurück.

Russlands Präsident Wladimir Putin lobte das Regime in Damaskus für dessen bisherige Zusammenarbeit bei der Waffen-Vernichtung. Erste Schritte seien bereits unternommen worden. Wie Assad bestritt auch Putin erneut, dass das syrische Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei.