Syrien-Krise: Russland scheitert vor UN-Sicherheitsrat - Steinmeier warnt vor "Entfremdung"

16. April 2018 - 11:06 Uhr

Neue Chance für die Diplomatie?

Nach den Luftschlägen in Syrien hat Russland vor dem UN-Sicherheitsrat eine Schlappe erlitten. Die Russen scheiterten mit dem Versuch, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe zu erreichen. Bei der Dringlichkeitssitzung stimmten nur drei von 15 Staaten für den russischen Entwurf. Die USA, Frankreich und Großbritannien setzten auf Diplomatie und legten ihrerseits einen Entwurf für das weitere Vorgehen in Syrien vor. Unterdessen zeigt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerst besorgt über die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.

Russland signalisiert Ablehnung

In dem von Frankreich verfassten Entwurf heißt es, es solle ein "unabhängiger Mechanismus" geschaffen werden, um den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in der einstigen Rebellenhochburg Duma zu untersuchen. So solle auch geklärt werden, wer dafür verantwortlich ist.

Zudem wird in dem Papier die syrische Regierung zur Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert. Die Experten wollen ermitteln, ob in Duma tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt worden sind.

Offen blieb, wann über den Entwurf abgestimmt wird. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja signalisierte bereits, dass er das Papier ablehnen werde. Zunächst müsse die "politische und gefährliche militärische Situation" geklärt werden. Vor dem Hintergrund der westlichen Luftschläge in Syrien sei die Atmosphäre "jedweder Annhäherung nicht gerade zuträglich."

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari sagte, der Angriff untergrabe die Arbeit der OPCW. Eines der bei dem Angriff getroffenen Gebäude im vergangenen Jahr sei zwei Mal von Inspektoren besucht worden sei - ohne dass Aktivitäten in Bezug auf Chemiewaffen festgestellt wurden. Seine Regierung bleibe entschlossen, sich selbst zu verteidigen und die Zukunft Syriens zu bestimmen, sagte er in der Sitzung.

Die USA drohten dagegen mit weiteren Attacken, sollte erneut Giftgas in dem Bürgerkriegsland zum Einsatz kommen. Die US-Streitkräfte stünden dafür parat, sagte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley

Steinmeier: Dürfen Putin nicht zum Feind erklären

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt, Russland nicht zum Feind zu erklären.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über die wachsenden Verwerfungen zwischen dem Westen und Russland
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj tba

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich unterdessen besorgt über das zerrüttete Verhältnis des Westens zu Russland und wirbt für intensive diplomatischen Bemühungen. "Ganz unabhängig von (Präsident Wladimir) Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären", sagte Steinmeier der 'Bild am Sonntag'.

Nicht nur die angespannte Lage in Syrien trübt das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Auch der der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal belastet die Beziehung schwer. "Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr - auf beiden Seiten", so Steinmeier. "Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik." Man dürfe sich "nicht von einer neuen Endzeitstimmung im Verhältnis zu schwierigen Nachbarn dominieren lassen".