Syrien-Konflikt: Obama sucht Schulterschuss mit Russland

30. September 2013 - 19:35 Uhr

Obama macht weiter Druck auf Syrien

Im Konflikt um Syriens Chemiewaffen erhält US-Präsident Barack Obama den Druck auf Machthaber Baschar al-Assad aufrecht. Ziel sei, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte, sagte Obama in einer 15-minütigen Rede an die Nation. Die Drohung mit einem Militärschlag, sollte es keine Lösung geben, hielt Obama aufrecht.

Flüchtlinge kommen nach Deutschland
In der libanesischen Hauptstadt Beirut bereiteten sich knapp 110 Flüchtlinge auf ihre Abreise nach Deutschland vor.
© dpa, Nabil Mounzer

In der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache bezeichnete er den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die USA wüssten, dass Assad dafür verantwortlich sei. Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Inspekteure schaffen. Ihr Bericht wird nach Informationen der luxemburgischen Regierung für Montag erwartet.

Obama erklärte, er wolle sich in der Syrienfrage auch weiterhin mit Kremlchef Wladimir Putin beraten und habe US-Außenminister John Kerry gebeten, mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen diplomatischen Weg aus dem Konflikt zu suchen. Die beiden sollen sich am Donnerstag in Genf treffen, berichtete der US-Sender CNN. Bei dem Treffen könnte es um eine gemeinsame Syrien-Resolution gehen, die das arabische Land zwingt, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören. Russland hatte seinen Verbündeten Syrien bereits zu diesem Schritt aufgefordert.

Die russische Staatsduma schickte eine neue Warnung Richtung USA. Ein Militärschlag gegen Damaskus sei ein "Verstoß gegen internationales Recht und Verbrechen gegen das syrische Volk". "Ohne UN-Beteiligung ist eine Aggression gegen den souveränen Staat Syrien unannehmbar", heißt es in dem Beschluss.

Kommission sieht Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Eine für Dienstag geplante Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Frage wurde überraschend wieder abgesagt. Moskau lehnte einen französischen Resolutionsentwurf als "unannehmbar" ab, wie Lawrow erklärte. Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen. Dazu gehören neben Sanktionen notfalls auch militärische Mittel. Frankreichs Präsident François Hollande ließ mitteilen, sein Land werde weiter im Weltsicherheitsrat das Gespräch suchen.

Die russische Staatsduma begann indes mit der Beratung über eine Syrien-Erklärung. Zuvor hatte Putin Damaskus nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals aufgerufen. Zugleich forderte er die USA nach Angaben der Agentur Interfax zum Verzicht auf einen Militärschlag auf.

Das israelische Fernsehen berichtete, Moskau habe Assad als Gegenleistung für ein Einlenken im Chemiewaffenstreit die Lieferung zusätzlicher konventioneller Waffen zugesagt. In die zweiwöchigen Verhandlungen darüber sei auch der Iran einbezogen worden. Ein Teil der Waffen sei schon auf dem Seeweg nach Syrien. Für den Bericht gab es in Russland zunächst keine Bestätigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht hingegen neue Chancen für eine Lösung des Syrien-Konflikts am Verhandlungstisch. Nach dem syrischen Angebot, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, gebe es nun einen "kleinen Hoffnungsschimmer für die Diplomatie", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als ersten Schritt müsse das Assad-Regime nun "unverzüglich" die Chemiewaffenkonvention unterschreiben. Syrien ist eines von nur fünf Ländern, die den Vertrag von 1997 noch nicht unterzeichnet haben.

Bei dem Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1.400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es allerdings bislang keine unumstößlichen Beweise, wie der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, eingeräumt hat.

Der seit zweieinhalb Jahren andauernde Bürgerkrieg hat laut UN-Schätzungen inzwischen mehr als 100.000 Todesopfer gefordert. Nach Erkenntnissen unabhängiger Experten begehen Regierungstruppen wie Rebellen schwerste Verbrechen an Zivilisten. Die Täter müssten unbedingt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, betonte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien bei der Vorlage ihres jüngsten Lageberichts. Der Bürgerkrieg werde mit immer grausameren Mitteln geführt.