Syrien-Konflikt: Nato entsendet 'Patriot'-Raketen in die Türkei

02. März 2013 - 14:49 Uhr

Eindringliche Warnung vor Einsatz von Chemie-Waffen

Nach immer wiederkehrenden kleinen Scharmützeln zwischen der Türkei und Syrien an der gemeinsamen Grenze entspricht die Nato der Bitte ihres Mitgliedlandes Türkei, Flugabwehrraketen des Typs 'Patriot' in das Grenzgebiet zu entsenden.

Türkei, Syrien, Bundeswehr
Bundeswehreinsatz noch vor Weihnachten? Die Nato entsendet 'Patriot'-Raketen in die Türkei.
© dpa, Peter Müller

Das beschlossen die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel. Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die 'Patriot'-Raketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken.

Die Entsendung der Raketen diene "dem Schutz unseres Bündnisses und unseres Bündnispartners", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Es sei ein Zeichen der Solidarität mit der Türkei und eine Warnung an Syrien. Ein Bundeswehreinsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist damit schon vor Weihnachten denkbar.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten warnten Syrien außerdem eindringlich und unmissverständlich vor dem Einsatz von chemischen Waffen. "Wir wissen, dass Syrien Raketen hat, wir wissen, dass sie chemische Waffen haben. Und natürlich muss das in unsere Kalkulationen einfließen", sagte Rasmussen. Falls jemand zu diesen chemischen Waffen greife, "dann würde ich eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erwarten".

Ähnlich hatte sich bereits US-Präsident Barack Obama geäußert. Er sagte in Richtung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: "Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen." Bereits im August hatte Obama für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

Bundeswehreinsatz schon vor Weihnachten?

Über die Zahl der aus Deutschland, den Niederlanden und den USA – nur die drei Länder der Nato verfügen über die modernste Version der 'Patriot' – zu entsendenden Raketen ist noch keine Entscheidung gefallen, sagte Rasmussen. Auch die Stationierungsorte stünden noch nicht fest. Nach Angaben von Diplomaten gilt als wahrscheinlich, dass Deutschland zwei Batterien von 'Patriot'-Raketen in die Türkei schicken wird. Die Niederlande wollten eine Batterie schicken. Eine Batterie besteht aus acht Abschussfahrzeugen, von denen jedes mit acht Abschusseinrichtungen bestückt ist.

Zu Bedenken der russischen Regierung gegen die Stationierung der 'Patriot'-Raketen sagte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide, es handele sich "nicht um eine offensive, sondern um eine defensive Maßnahme". Darüber hinaus sei es "ausschließlich Sache des Bündnisses, zu entscheiden, wie wir unsere Mitgliedstaaten gegen Angriffe verteidigen." Die Nato-Außenminister hatten ihr Treffen mit einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow begonnen.

Russland hat nach Worten Lawrows keine Einwände gegen eine Stationierung von 'Patriot'-Flugabwehrraketen in der Türkei. Moskau warne aber vor "Übertreibungen" der Bedrohung aus Syrien. "Wir haben keine Einwände, wir mischen uns nicht in die Anwendung des Nato-Vertrags durch die Türkei ein", sagte Lawrow. "Wir weisen nur darauf hin, dass die Bedrohung nicht übertrieben werden sollte. Ja, es gab Artillerieangriffe (auf die Türkei), aber wir glauben nicht, dass das Absicht war."

In der kommenden Woche entscheidet der Bundestag dann im Eilverfahren. Auf der aktuellen Tagesordnung des Parlaments ist die erste Beratung über den Einsatz für den 12. und die Abstimmung bereits für den 14. Dezember vorgesehen. Normalerweise hat der Bundestag mehrere Wochen für die Entscheidung über Auslandsmissionen der Bundeswehr Zeit.

Nach der Zustimmung des Bundestags könnte der Marschbefehl erfolgen. Innerhalb von zehn Tagen könnten die 'Patriot'-Staffeln im Einsatzland sein - also theoretisch noch vor Weihnachten.