Syrien: Kampf um Idlib – bombardiert die Bundeswehr bald Assad-Truppen?

10. September 2018 - 16:14 Uhr

Washington fragte offenbar bei Kanzlerin Angela Merkel nach

Syrische Regierungstruppen bombardieren mit ihren russischen Verbündeten Orte in der Provinz Idlib – eine humanitäre Katastrophe droht. Auch die Angst vor Giftgas-Angriffen wächst. Wie weit würde die Bundesregierung gehen, wenn der syrische Diktator Baschar al-Assad erneut Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk einsetzt? Das wollen die USA offenbar von Kanzlerin Angela Merkel wissen. Die Anfrage birgt eine Menge Konfliktstoff.

Verteidigungsministerium führt diverse Planspiele durch

Sollte Syriens Präsident Baschar al-Assad erneut Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzten, könnte sich die Bundeswehr neben den USA, Großbritannien und Frankreich an einem militärischen Vergeltungsangriff beteiligen. Entsprechende Szenarien lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Experten prüfen, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Die Antworten auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen reichen von Aufklärungsflügen und einer Schadensanalyse nach einem Angriff bis hin zur Teilnahme an bewaffneten Kampfeinsätzen, heißt es in dem Bericht. Anlass dafür sei eine Anfrage der US-Seite ans Kanzleramt.

Angriff würde wohl ohne Zustimmung des Bundestags erfolgen

Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens allerdings erst nachträglich befragt werden, heißt es weiter. Das ist höchst problematisch, denn laut Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union.

SPD ist gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien

Eine Beteiligung wäre demnach verfassungsrechtlich nur schwer zu begründen. Denn der letzte Angriff war ein Alleingang dreier Länder. Im April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien Luftangriffe gegen ausgewählte Ziele des Regimes geflogen, nachdem die syrische Armee die Stadt Duma mit Giftgas angegriffen hatte. Kanzlerin Merkel hatte damals eine deutsche Beteiligung an dem Militärschlag ausgeschlossen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnt ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien aber ab. "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", teilte Nahles in einer Erklärung mit. "Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland eine humanitäre Katastrophe zu verhindern."

Letzte Rebellenhochburg Idlib steht seit Wochen unter Beschuss

Russische und syrische Kampfjets fliegen seit Wochen massive Luftangriffe auf die Provinz Idlib. Es ist die letzte Rebellenhochburg in Syrien. Die Region wird von geschätzt 100.000 teils islamistischen Rebellen als Rückzugsort genutzt, aber auch drei Millionen Zivilisten leben dort, darunter etwa eine Million Kinder.

Die Vereinten Nationen fürchten, dass die Offensive der syrischen Armee Millionen Menschen in die Flucht treibt, die meisten über die nahe Grenze zur Türkei. Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans konnten sich bei einem Dreier-Gipfel in Teheran nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der wohl bevorstehenden Schlacht um Idlib einigen.