"Syrien ist grundlegend anders als Libyen"

In einem Gastbeitrag erläutert Prof. Dr. Jäger von der Uni Köln die Unterschiede zwischen Libyen und Syrien.
In einem Gastbeitrag erläutert Prof. Dr. Jäger von der Uni Köln die Unterschiede zwischen Libyen und Syrien.

16. September 2012 - 19:06 Uhr

Gastbeitrag: In Syrien steht für viele Länder zu viel auf dem Spiel

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die rote Linie benannt: Wenn die chemischen Kampfstoffe, die das syrische Regime gelagert hat, in die falschen Hände zu gelangen drohen oder sogar eingesetzt werden, würde sich die Lage um Syrien für die USA grundsätzlich anders darstellen. Dann wäre mit dem Eingreifen amerikanischer Soldaten zur Sicherung dieser Kampfstoffbestände zu rechnen. Mehrere zehntausend Soldaten würden benötigt, diese Aufgabe zu erfüllen.

Anders als in Libyen, wo Waffendepots ausgeraubt wurden und die Waffen nunmehr genutzt werden, die verschiedenen nordafrikanischen Gewaltgruppen auszurüsten, soll in Syrien die Weiterverbreitung von chemischen Kampfstoffen verhindert werden.

Die blutigen Konflikte in beiden Staaten verliefen überhaupt grundlegend anders. In Libyen drohte das Regime von Muammar al-Gaddafi die Aufständischen in Bengasi militärisch anzugreifen. Wochenlang hatten verschiedene internationale Organisationen – in den Vereinten Nationen und verschiedenen Regionalorganisationen – versucht, Einigung über eine Flugverbotszone zu erzielen. Großbritannien und Frankreich drängten darauf mit dem Argument, man dürfe die libysche Bevölkerung nicht dem Regime ausliefern. Die internationale Gemeinschaft habe eine Schutzverantwortung für diese Menschen, lautete das zentrale Argument. Die USA waren gespalten. Verteidigungsminister Robert Gates lehnte die militärischen Maßnahmen ab; Außenministerin Hillary Clinton und andere warben hierfür. Am Ende entschied Präsident Obama, dass nicht nur eine Flugverbotszone errichtet, sondern das libysche Regime militärisch handlungsunfähig geschossen werden sollte.

Russland, China, Brasilien und auch Deutschland enthielten sich bei der VN-Resolution 1973 einige Tage später. Sogleich begann die Militäraktion. Frankreich und Großbritannien führten sie an, aber am Ende waren es die militärischen Fähigkeiten der USA, die den Ausschlag gaben. Zuerst die Präzisionsbomben, die das Land überzogen. Später die überragenden Aufklärungsfähigkeiten, die dem Gegner jede Chance auf Gegenmaßnahmen nahmen.

Gaddafi hatte keine Schutzmacht - Syrien hat mächtige Verbündete

Warum handelten die Staaten in Syrien nicht in gleicher Weise? Libyen war international politisch isoliert. Gaddafi hatte keine Schutzmacht. Libyen war militärisch schwach und räumliche Eskalationen der Kampfhandlungen waren nicht zu erwarten. Anders in Syrien. Syrien ist nur aus westlicher Sicht international isoliert. Denn es unterhält sehr enge Beziehungen zu Iran und Russland. Beide Staaten, die politisch und militärisch sehr handlungsfähig sind, können als Schutzmächte Syriens bezeichnet werden. Syrien könnte militärisch besiegt werden, verfügt aber über ernsthafte Eskalationsfähigkeiten. Einmal könnte es chemische Kampfstoffe einsetzen, womit für den Fall einer ausländischen Invasion schon gedroht wurde (später hieß es, das sei nicht so gemeint gewesen), zum anderen könnte der Kampf geographisch ausgeweitet werden: die Türkei, der Irak, Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien und Israel liegen in nächster Nähe.

Befürchtet werden vor allem zwei Eskalationspotenziale, die aus einer räumlichen Ausweitung des syrischen Konflikts resultieren könnten. Zum einen könnte die Rivalität zwischen Schiiten und Sunniten ideologisch ausgenutzt werden, um diese beiden Religionsgruppen gegeneinander aufzubringen. Dann stünden die Schiiten (im Iran, aber auch im Irak, im Norden Saudi Arabiens und in Syrien selbst) gegen die Sunniten, die sich um Saudi Arabien, Katar und andere Staaten sammeln würden. Dass es in den ölreichen saudischen Provinzen in den letzten Wochen zu Unruhen gekommen ist, wird in den Staaten, die Öl importieren, mit großer Sorge registriert. Auch wenn der Bürgerkrieg in Syrien kein reiner Religionskrieg ist, könnte er in dieser Richtung eskaliert werden.

Zum anderen wachsen die Sorgen in der Türkei, dass aus dem regionalen Umbruch neue Dynamik für die kurdischen Autonomiebestrebungen folgen könnte. Der Osten der Türkei und die angrenzenden Gebiete in Syrien und dem Irak werden von Kurden bewohnt. Deren Eigenständigkeit will die Regierung in Ankara unbedingt verhindern und bekam Rückendeckung von Außenministerin Clinton, die vor wenigen Wochen in der Türkei die kurdische Organisation PKK erneut als Terrorgruppe bezeichnete.

Zusammen mit der Türkei (und von dort aus) sowie Katar, Jordanien und Israel beobachten die USA die Entwicklungen in Syrien intensiv. Dass diese und die westlichen Staaten dort nicht eingreifen bedeutet nicht, dass sie nicht umfassend die Lage aufklären. Die syrische Opposition, tief in sich gespalten, wird militärisch und mit Kommunikationsmedien unterstützt. Ein Eingreifen könnte aber nur gegen den erklärten Willen Russlands erfolgen.

In den Vereinten Nationen haben Russland und China bisher jede harte Resolution gegen Syrien verhindert. Die russischen Interessen liegen darin, dass der Hafen Tartus in Syrien von Russland genutzt wird. Er ist die letzte territoriale Präsens Russlands im Mittelmeer. Zudem ist Syrien ein guter Kunde bei russischen Waffenherstellern. Vor allem aber würde ein Fall Syriens das geopolitische Gleichgewicht in der Region völlig neu ordnen - und das würde in Moskau als Niederlage interpretiert. Denn nach Syrien, so wird befürchtet, würde der Druck auf den Iran wachsen.

Dessen Nuklearprogramm ist vielen Staaten suspekt. In Israel und den USA wurden deshalb schon cyberkriegerische Maßnahmen gegen Iran unternommen und wird über konkrete militärische Maßnahmen nachgedacht. Andere befürchten, dass damit ein militärischer Flächenbrand in der Region ausgelöst werden könnte.

Diese Herausforderungen - und innenpolitische Erwägungen - beeinflussen die westliche Reaktion auf die Lage in Syrien. Je nachdem, wie sich der Konflikt entwickelt, können sich die Einschätzungen in den Hauptstädten der Großmächte ändern. Wenn die USA Anlass für militärische Handlungen sehen, wird der Druck auf Moskau wachsen.

Dort entscheidet sich, ob ein internationaler Einsatz legitim erfolgen kann, indem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesen autorisiert. Oder ob Russland weiterhin dagegen sein Veto einsetzt (China würde wahrscheinlich mit Russland die Position wechseln). Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass dann ohne internationale Legitimierung in Syrien noch stärker eingegriffen wird, als das heute schon der Fall ist.

Prof. Dr. Thomas Jäger arbeitet am Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik der Universität zu Köln. Seine Schwerpunkte sind Internationale Politik, Außenpolitik, Transatlantische Beziehungen,

Amerikanische Außenpolitik und Deutsche Außenpolitik.