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Syrien-Gipfel: Erdogan, Merkel, Macron und Putin planen Neustart des Friedensprozesses

27.10.2018, Türkei, Istanbul: Wladimir Putin (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, reichen sich bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen di
Symbolträchtiges Gruppenbild zum Abschluss des Syrien-Gipfels © dpa, Oliver Weiken, jga

Neuer Anlauf für geplantes Verfassungskomitee

Ein hochrangiger Vierer-Gipfel hat sich in Istanbul darauf geeinigt, den festgefahrenen syrischen Friedensprozess bis Ende des Jahres wieder in Gang zu bringen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das seit langem geplante Verfassungskomitee endlich seine Arbeit aufnehmen, wie Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte.

Neue Verfassung für das Ende des Bürgerkriegs?

"Ich bin sehr zufrieden, dass wir dem politischen Prozess ein bestimmtes Momentum, eine bestimmte Beschleunigung geben konnten", sagte Merkel. Ein solcher Schritt sei notwendig, um deutlich zu machen, dass sich der Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen lasse.

Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge soll das Komitee in Genf zusammentreten, wie die staatliche türkische Agentur Anadolu meldete. Der Ausschuss soll eine neue Verfassung ausarbeiten und so den seit mehr seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg beenden.

RTL-Korrespondentin Kavita Scharma erklärt die Ausgangslage

Top-Politiker beraten über Syriens Zukunft
Top-Politiker beraten über Syriens Zukunft RTL-Korrespondentin Kavita Scharma aus Istanbul 01:44

Merkel: Alles für einen nachhaltigen Waffenstillstand tun

Der politische Prozess in Syrien steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert. Das im Januar beschlossene Verfassungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bislang nicht gebildet worden. Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura bemüht sich seit Monaten erfolglos darum, die Gründung des Ausschusses voranzutreiben.

Die vier Spitzenpolitiker bekräftigten ihre Unterstützung für die Waffenruhe in Syriens letzter großen Rebellenhochburg Idlib. "Wir haben uns verpflichtet, alles dafür zu tun, dass daraus ein dauerhafter und nachhaltigerer Waffenstillstand wird", sagte Merkel. Die Lösung des Konflikts könne nicht militärisch, sondern nur politisch unter der Ägide der UN gelingen. Am Ende müssten freie Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten

Bundesklanzlerin nahm zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil

"Wir werden alle sehr wachsam sein, dass der Waffenstillstand von Dauer ist", sagte Macron. Dazu müsse Russland auch Druck auf Syrien ausüben. "Wir zählen auf Russland, damit es einen sehr deutlichen Druck auf das Regime ausübt, das ihm sein Überleben verdankt."

Merkel sagte weiter, ein politischer Prozess sei auch der Schlüssel für die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Die Bundesklanzlerin nahm zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil. Macron erklärte, man müsse klar sagen, dass es keine dauerhafte Rückkehr der geflohenen Syrer gebe, wenn kein politischer Prozess in Gang komme.

Quelle: DPA/RTL.de

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