Syrien: Die Gewalt hält an

03. März 2013 - 16:01 Uhr

Technische und logistische Hilfe aus Deutschland

Im von Gewalt erschütterten Syrien halten die Gefechte auch nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates zur Entsendung von UN-Beobachtern an. Nach Angaben von Aktivisten wurden in Douma, einem Vorort von Damaskus, zwei Menschen getötet. Auch in dem Vorort Hatita starb eine Person, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.

Die Demonstrationen in Syrien gehen weiter.
Die Vereinten Nationen schicken 300 Beobachter und wollen eine neue Resolution verabschieden.
© REUTERS, HANDOUT

Ein Vorauskommando von Beobachtern, das den von UN-Sondervermittler Kofi Annan ausgehandelten Waffenstillstand überwachen soll, setzte seinen Besuch in der Rebellenhochburg Homs fort, berichtete der Nachrichtensender Al-Arabiya.

Am Samstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung von 300 Beobachtern nach Syrien beschlossen. Es sind unbewaffnete Militärexperten, die den Waffenstillstand in dem seit mehr als einem Jahr von Gewalt erschütterten Land überwachen sollen. Das 15-Länder-Gremium beschloss die Mission einstimmig, das heißt, auch Russland und China, die lange Zeit gegen eine Intervention waren, schlossen sich an.

Die UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) steht allerdings noch unter einem Vorbehalt: Erst wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet hat, brechen die Blauhelme nach Syrien auf. Zunächst werden sie von zivilen Helfern unterstützt und sollen 90 Tage in Syrien bleiben, ihr Einsatz kann danach aber verlängert werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die UN-Entscheidung und kündigte deutsche Hilfe an. "Dass wir Deutsche bereit sind, die Mission technisch und logistisch zu unterstützen (...), das steht außer Zweifel", sagte er am Rande des FDP-Parteitags in Karlsruhe. Gleichzeitig wies Westerwelle Spekulationen zurück, auch die Bundesrepublik könnte Beobachter abstellen: "Es liegen derzeit dazu keinerlei Überlegungen oder Anfragen vor."

Alle Bürger sollen gleichgestellt sein

Die 300 Beobachter sind durchweg Soldaten, aber unbewaffnet. Sie werden sich weitgehend frei bewegen können. Mit dieser Forderung hat sich letztlich der Westen gegen Russland und seinen Verbündeten Syrien durchsetzen können.

Noch nicht geklärt ist die Transportfrage: Damaskus hatte darauf gedrungen, die Beobachter mit syrischen Hubschraubern im Land herumzufliegen, was eine spontane Überwachung bestimmter Gebiete unmöglich machen würde. In der Resolution wurde diese Frage zunächst offengelassen.

Die Resolution 2043 hat auch eine politische Komponente. Sie betont noch einmal die Unterstützung für den Plan des Sondervermittlers Kofi Annan. In dem Papier heißt es, dass der Übergang zu einem demokratischen Mehrparteiensystem gefördert werden soll. Darin sollen alle Bürger gleichgestellt sein, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion oder politischer Ausrichtung.

Es gibt bereits eine UN-Mission in Syrien, die der Sicherheitsrat genau eine Woche zuvor beschlossen hatte. Dabei handelt es sich um ein Vorauskommando, das die eigentliche Beobachtermission vorbereiten sollte.