Syrien: Deutschland liefert Schusswesten an Assad-Gegner

Die Freie Syrische Armee (FSA) hat um Unterstützung durch Waffenlieferungen gefleht.
Die Freie Syrische Armee (FSA) hat um Unterstützung durch Waffenlieferungen gefleht.
© dpa, Bruno Gallardo

31. Mai 2013 - 12:12 Uhr

Im Gegenzug will Deutschland Informationen

Die Bundesregierung baut nach Informationen des 'Spiegels' ihre Unterstützung für den Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aus. Die Freie Syrische Armee (FSA) solle dafür mehrere hundert schusssichere Westen und Sanitätsmaterial bekommen, meldet das Magazin. Morgen beraten die EU-Außenminister zudem, ob sie Waffen an die Assad-Gegner liefern sollen oder nicht.

Fest steht, dass Europa und damit auch die Bundesregierung die Aufständischen im Kampf gegen Machthaber Assad unterstützen will. Der Bundesnachrichtendienst (BND) verteile laut dem 'Spiegel'-Bericht neben Schusswesten auch Notfallmaterial, sogenannte Medipacks. Der deutsche Auslandsgeheimdienst erhoffe sich dabei von den Rebellen Informationen über die militärische Lage in Syrien zu bekommen.

Dem BND zufolge hat sich die militärische Situation des Assad-Regimes in den vergangenen Wochen massiv verbessert, die Rebellen hingegen drohen den Kampf gegen den Despoten zu verlieren. Noch mehr als auf Schusswesten und Verbandsmaterial ist die FSA daher auf Waffen angewiesen. In einem emotionalen Auftritt vor einer Runde von Außenministern auf dem Treffen der 'Freunde Syriens' hatte der Militärchef der FSA vergangene Woche geradezu gefleht, der Westen müsse seinen Männern dringend panzerbrechende Waffen und auch Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen.

Streit um Waffenlieferungen

Ein Streit um mögliche Waffenlieferungen ist deshalb auch das Hauptthema eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Ohne Einigung über den künftigen Kurs in der Syrienfrage bis zum kommenden Freitag würden sämtliche EU-Sanktionen gegen das Assad-Regime wegfallen, vor allem Handels- und Finanzsanktionen. EU-Diplomaten sagten, es sei völlig unklar, ob es eine Einigung gebe und wie diese aussehen werde.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schloss eine Beteiligung Deutschlands bereits aus. Die Bundesregierung bleibe gegenüber Waffenlieferungen "sehr, sehr skeptisch", sagte er dem Deutschlandfunk. Österreich droht im Falle von Waffenlieferungen wegen dann entstehender Gefahren, seine 380 Soldaten aus der UN-Blauhelmtruppe für die Golanhöhen zurückzuziehen. Viele Staaten warnen, die Waffen könnten islamistischen Extremisten in die Hände fallen.

Großbritannien fordert mit französischer Unterstützung, die Lieferung von Waffen zu erlauben. Die meisten anderen EU-Staaten lehnen das ab. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat eine Erlaubnis für bestimmte Arten von Waffen oder für bestimmte Empfängergruppen zur Diskussion gestellt.