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Südwest-CDU gegen pauschale Fahrverbote für Diesel-Autos

CDU-Delegierte stimmen auf einm Landesparteitag ab
Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg ab. Foto: Patrick Seeger © deutsche presse agentur

Trotz einschlägiger Gerichtsurteile wendet sich die Südwest-CDU gegen großräumige Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Der Parteitag forderte die grün-schwarze Landesregierung am Samstag in Rust (Ortenaukreis) auf, Fahrverbote nicht stadtweit anzuordnen. Außerdem müssten die Fahrverbote zeitlich auf ein Minimum beschränkt werden. "Während der gesundheitliche Nutzen von Fahrverboten strittig ist, sind die Nachteile offensichtlich: Innenstädte werden durch sie zu Sperrgebieten für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind", heißt es in dem Antrag, der auf den Kreisverband Stuttgart zurückgeht und den der Parteitag mit wenigen Gegenstimmen annahm.

Allerdings ist bereits klar, dass es zum Jahresanfang 2019 in Stuttgart großflächig Fahrverbote zumindest für Diesel der Euronorm 4 und schlechter geben wird. Darauf hat sich die Landesregierung nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verständigt. Ob später auch Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 kommen, will die Regierung von der Wirkung eines Luftreinhaltepakets abhängig machen.


Quelle: DPA

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