Südkoreas Präsidentin ernennt neuen Ministerpräsidenten

23. Mai 2014 - 8:21 Uhr

Nach der Fährkatastrophe im vergangenen Monat in Südkorea mit rund 300 Toten hat Präsidentin Park Geun Hye einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der frühere Richter am Obersten Gerichtshof, Ahn Dai Hee, soll Nachfolger von Chung Hong Won werden. Dieser hatte nach heftiger Kritik am Krisenmanagement der Regierung nach dem Unglück seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. Auf Ahn komme die Aufgabe zu, "die Bürokratie zu reformieren und die Regierung umzubauen", sagte ein Sprecher Parks.

Der Ernennung des 59-jährigen früheren Staatsanwalts, der sich im Kampf gegen die Korruption im Land einen Namen gemacht hat, muss allerdings die Nationalversammlung erst noch zustimmen. Im Parlament hat die Regierungspartei eine Mehrheit. Zugleich nahm Park auch Rücktrittgesuche des nationalen Sicherheitsberaters und des Geheimdienstchefs an. Unter dem Präsidialsystem Südkoreas laufen fast alle wichtigen Entscheidungen über das Staatsoberhaupt.

Seit dem Schiffsuntergang ist die Regierung bemüht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Insbesondere die Familien der Opfer kritisieren die Behörden, nicht genug für die Rettung der Schiffsinsassen unternommen zu haben. Die 'Sewol' war am 16. April vor der Südwestküste Südkoreas mit 476 Menschen an Bord gekentert. Mindestens 288 Menschen kamen ums Leben. Park hatte sich mehrmals für die anfängliche Reaktion der Behörden auf das Unglück entschuldigt. Unter anderem hatte sie auch die Abschaffung der Küstenwache sowie die Einrichtung einer neuen Sicherheitsbehörde angekündigt.

Auch plant Park eine Kabinettsumbildung, wie aus Regierungskreisen verlautete. Kandidaten werde sie mit dem neuen Ministerpräsidenten absprechen. Mit seinem Rücktritt reagierte der Leiter des nationalen Sicherheitsbüros im Präsidialamt, Kim Jang Soo, auf heftige Kritik an seiner Äußerung, sein Büro sei nicht der "Kontrollturm" für Katastrophen. Geheimdienstchef Nam Jang Joon war bereits vor dem Fährunglück in die Kritik geraten. Seiner Behörde war unter anderem vorgeworfen worden, sie habe versucht, den Wahlkampf vor der Präsidentenwahl Ende 2012 zu manipulieren. Die Staatsanwaltschaft hatte außerdem mehrere Mitarbeiter des Geheimdienstes beschuldigt, sie hätten mit gefälschten Dokumenten einen Flüchtling aus Nordkorea der Spionage für seine alte Heimat überführen wollen.