Sudans Al-Baschir droht Festnahme in Südafrika

16. Juni 2015 - 9:49 Uhr

Urteil verschoben

Dem wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsident Omar Hassan al-Baschir droht möglicherweise eine Festnahme in Südafrika. Das Oberste Gericht in Pretoria vertagte eine diesbezügliche Entscheidung, verfügte aber, dass Al-Baschir Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe. "Jeder einzelne" Grenzkontrollpunkt müsse informiert werden, sagte Richter Hans Fabricius. Die Verhandlung wird am Montag fortgesetzt.

Sudan's President Omar al-Bashir
Sudans Präsident Omar al-Bashir.
© REUTERS, SIPHIWE SIBEKO

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord gesuchte Al-Baschir war nach Johannesburg gereist, um an einem zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union teilzunehmen. Die örtliche Menschenrechtsgruppe SALC hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um seine Festnahme zu erwirken. Südafrika wäre als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts dazu verpflichtet. Die Regierung argumentiert jedoch, dem 71-jährigen Staatschef müsse die Teilnahme an dem Gipfeltreffen ermöglicht werden. Beobachter gehen davon aus, dass Südafrika Al-Baschir selbst bei einem entsprechenden Gerichtsbeschluss nicht festnehmen würde. Die Regierung könnte bei Missachtung der Justiz aber in eine Verfassungskrise schlittern. Der Anwalt, der Regierung und AU bei Gericht vertritt, William Mokhari, versicherte, Al-Baschir werde das Land nicht vor einer Entscheidung verlassen. Sein Team werde die Nacht durcharbeiten, um sich auf Montag vorzubereiten. "Es geht um eine extrem ernste Angelegenheit, es geht um den Präsidenten eines anderen Landes."

Südafrika will Al-Baschir entgegen seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht festnehmen

Das Weltstrafgericht in Den Haag hat zwei internationale Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Nach dem Grundlagenvertrag des Gerichts sind alle Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet. Südafrika ist ein Mitgliedstaat, will Al-Baschir aber entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem IStGH nicht festnehmen. Die Regierung argumentiert, dem 71-jährigen müsse als Staatschef die Teilnahme an dem AU-Gipfel erlaubt sein. Das Gericht in Den Haag, Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition forderten die Regierung von Präsident Jacob Zuma jedoch auf, Al-Baschir umgehend festzunehmen.