Suche nach Atomendlager: Was wird aus Gorleben?

Parteiübergreifend soll ein Atomendlager gesucht werden: Was wird aus Gorleben?
Parteiübergreifend soll ein Atomendlager gesucht werden: Was wird aus Gorleben?
© dpa, Kay Nietfeld

13. Juni 2013 - 20:14 Uhr

SPD und Grüne: Gorleben von vornherein ausschließen

Einigung in Sicht, Entscheidung vertagt: Spitzenpolitiker von Bund und Ländern haben sich bei der bundesweiten Suche nach einem Atomendlager noch nicht auf einen Standort festgelegt. Es sei allerdings nur noch ein letztes Treffen notwendig, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Spitzentreffen in Berlin. Man stehe kurz vor einen Konsens. Ziel sei eine Einigung noch vor der Sommerpause.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der erstmals bei dem Spitzentreffen im Umweltministerium teilnahm, bestätigte die Fortschritte in den Verhandlungen: "Es wird einen nächsten Termin geben und bei diesem Termin sehen wir die Chance für eine Einigung."

Knackpunkt in den Gesprächen ist der Umgang mit dem Salzstock Gorleben. Es ist seit 35 Jahren die einzige Option für ein Endlager, seine Eignung wird aber von Experten stark bezweifelt. SPD und Grüne wollen deshalb, dass Gorleben beim geplanten Neustart in der Endlagerfrage von vornherein ausgeschlossen wird.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte, dass er bei den bisherigen Plänen, wer etwa am Ende für den Betrieb eines Endlagers zuständig ist, große verfassungsrechtliche Risiken sehe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Privatisierung des Endlagerbetriebs vornehmen", sagte Gabriel. Röttgen versuche zudem Verantwortung abzuschieben "in eine scheinbar neutrale Wissenschaftsorganisation", sagte Gabriel mit Blick auf das geplante neue Bundesinstitut für die Endlagersuche.

Zunächst müssen sich Bund, Länder, SPD und Grüne endgültig auf ein 'Standortauswahlgesetz' einigen. Dann sollen mehrere, womöglich vier, Erkundungsregionen festgelegt werden, die oberirdisch erkundet werden – mit Bohrungen und Messungen würde die geologische Beschaffenheit analysiert. Wohl nicht vor 2020 würden ein bis zwei Orte auch unter Tage erkundet. Über den oder die Standorte könnte jeweils der Bundestag entscheiden. Pro Standort wäre mit Ausgaben von mindestens 400 Millionen Euro zu rechnen.

Atomwirtschaft will an Gorleben festhalten

Atomkraftgegner fordern einen sofortigen Ausschluss Gorlebens. Es habe in den 70er Jahren rein politische Gründe für die Wahl der Region in der Nähe der damaligen Grenze zur DDR gegeben. Derzeit wird der Atommüll in Zwischenlagern vor allem oberirdisch aufbewahrt.

Ein Ausschluss Gorlebens aus politischen Gründen dürfte schon aus Kostengründen keine Option sein - auch wenn Umweltschützer nur ohne den Salzstock einen echten Neustart für möglich halten. In den Ausbau und die Erkundung wurden bereits 1,6 Milliarden Euro investiert. Bei einem politischen Ausschluss dürften hohe Schadensersatzklagen drohen.

Trittin bezeichnete es als großes Zugeständnis seiner Partei, dass man bereit sei, Gorleben im Topf zu lassen. Aber es sei unklar, ob und wie Gorleben fair mit anderen Standorten verglichen werden könne. "Der bisher vorgelegte Entwurf des Bundesumweltministeriums klärt nicht den Umgang mit Gorleben. Wir sind der Auffassung, es muss hier einen kompletten Bau- und Erkundungsstopp geben", so Trittin.

Die Atomwirtschaft hatte sich vor dem Spitzengespräch für ein Festhalten am Standort Gorleben ausgesprochen. "Es gibt kein technisch begründetes Argument gegen Gorleben", sagte der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner und verwies auf die Kosten, die seit den 70er Jahren in die Untersuchungen gesteckt worden sind: "Wir sehen im Moment keinen Grund, hier auf der Zielgeraden stehenzubleiben."