Stuttgart 21: Ramsauer warnt vor teureren Bahntickets

09. März 2013 - 9:39 Uhr

Ramsauer will nicht "den Wowereit machen"

Trotz explodierender Kosten soll das Bauprojekt Stuttgart 21 weiter realisiert werden. Das könnten Kunden der Deutschen Bahn bald zu spüren bekommen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer rechnet künftig mit höheren Fahrkartenpreisen bei der Deutschen Bahn, sollte sich Baden-Württemberg nicht an den enormen Mehrkosten beteiligen. "Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht", sagte Ramsauer der 'Bild'-Zeitung.

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Bundeverkehrsminister Ramsauer warnt vor steigenden Ticket-Preisen wegen der Mehrkosten von Stuttgart 21.
© dpa, Stephanie Pilick

Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) wies die Äußerung als dreist zurück. "Das ist eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Ticketpreise steigen und wir seien dafür verantwortlich. Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag und nichts anderes." Der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn. Ramsauer sei nie müde geworden zu sagen, Stuttgart 21 wäre ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn, so Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). "Wie kann er dann auf die Idee kommen, dass das Land Baden-Württemberg zahlen muss, damit die Ticketpreise nicht steigen?"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem politischen Armutszeugnis Ramsauers: "Weil die Kosten von Stuttgart 21 unkalkulierbar sind, drohen nicht nur eine immense Steuergeldverschwendung, sondern auch teurere Fahrpreise für die Kunden der Bahn."

In einem Interview mit RTLaktuell.de kritisierte der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch Ramsauers Äußerung als "Unverschämtheit" – aus Sicht Ramsauers aber als "logisch konsequent". Das Problem liege in Stuttgart 21: "Man baut etwas Neues, das schlechter ist als das Alte und holt sich das Geld von Steuerzahler und Bahnkunde zurück."

Mittlerweile ginge es bei dem Bauprojekt nicht mehr um "Leistungsfähigkeit", sondern um "Durchsetzungsfähigkeit", so der Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Die Linke. Da das Projekt von der Obrigkeit beschlossen worden sei, wolle Ramsauer nun nicht "den Wowereit machen" – der Berliner Bürgermeister war nach andauernden Bauproblemen des neuen Berliner Flughafens als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten. "Stuttgart 21 ist nicht baufähig", beurteilt Rockenbauch, "Die Frage ist wann das erkannt wird."

Preis-Anstieg um drei Prozent wahrscheinlich

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält steigende Ticketpreise für wahrscheinlich. "Die Bahn wird die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof vielleicht nicht sofort, aber wenigsten mittelfristig auf die Tickets umlegen", erklärte er der Zeitung.

Rein rechnerisch müssten die Ticketpreise um drei Prozent für die nächsten zehn Jahre steigen, wenn dadurch die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof aufgefangen werden sollen, so die Einschätzung des Bahnexperten Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin (HTW Berlin). Wahrscheinlicher sei aber, dass die Bahn bei der Infrastruktur spare, statt die Preise anzuziehen.

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, forderte den Bund auf, einen Teil der zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Obwohl Ramsauer sich stets für den Weiterbau stark gemacht habe, fehle nun ein Bekenntnis der Bundesregierung, sagte Kirchner der 'Frankfurter Rundschau'. Alle Partner sollten sich an den Mehrkosten beteiligen.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hatte am Dienstag grünes Licht für den Weiterbau von S21 gegeben. Mit den von der Bahn berechneten Kosten von bis zu 6,5 Milliarden Euro liegt der Bau nun um rund zwei Milliarden Euro über dem vereinbarten Rahmen. Für die Bahn ist Stuttgart 21 damit zwar unwirtschaftlich. Allerdings machten die Kosten für einen Abbruch von mindestens zwei Milliarden Euro den Weiterbau sinnvoll, argumentiert das Unternehmen.

Der Bund dringt darauf, dass sich neben der Bahn auch das Land und die Stadt Stuttgart an der Finanzierung zusätzlicher Projektkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen. Beide lehnen dies bisher strikt ab. Die Bahn will notfalls klagen.