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Stuttgart 21: Garten geräumt – Protest geht weiter

Stuttgart 21: Garten geräumt – Protest geht weiter

Angespannte Stimmung

Im Stuttgarter Schlossgarten sollen 108 zum Teil bis zu 200 Jahre alte Bäume gefällt und 68 umgepflanzt werden, um mit der Aushebung des Troges für den umstrittenen Tiefbahnhof im Rahmen des Projektes 'Stuttgart 21' zu beginnen. Aus diesem Grund versammelten sich rund 1.000 Demonstranten und S-21 Gegner in der Nacht im Schlossgarten, um gegen diese Aktion zu protestieren und sie so lange wie möglich hinauszuzögern.

Protest gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 im Stuttgarter Schlossgarten.
Polizisten sperren einen Teil des Stuttgarter Schlossgartens ab, um ein Protestcamp räumen zu können.
dpa, Bernd Weißbrod

Rund 2.500 Polizeibeamte rückten an, um den Park zu räumen. In den frühen Morgenstunden begannen sie, die ersten Demonstranten von dem abgeriegelten Gelände zu tragen. Mehrere hundert Demonstranten verließen den Park freiwillig. Einige Protestler waren jedoch auf Bäume geklettert, andere hatten Barrikaden errichtet oder Sitzblockaden gebildet. Zusätzlich hätten sich im Zeltdorf zwei Gegner einbetoniert, sagte ein Polizeisprecher. Die Barrikaden und Zelte sollen weggeräumt werden.

Die Stimmung sei angespannt, aber nicht aggressiv. Wegen Besitzes von Pyrotechnik habe es eine Festnahme gegeben. Zudem setzten einige Beamte laut Polizeisprecher Olef Petersen Schlagstöcke ein, als S21-Gegner partout nicht zur Seite gehen wollten. "Aber das war wirklich sehr vereinzelt."

Polizei bedankt sich bei 'Parkschützern' für "sehr besonnenes Verhalten"

Der Sprecher der Initiative 'Parkschützer', Matthias von Herrmann, berichtete hingegen von bis zu 2.000 Demonstranten, die ein "Signal für den friedlichen Protest" setzen wollten. Er beurteilte den Einsatz der Polizei anders: "Die Polizei ist rasch und hektisch aufgelaufen." Es sehe nicht nach einem besonnen Einsatz aus wie ihn Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle angekündigt hatte.

Von Herrmann warf der Polizei vor, nicht wie angekündigt deeskalierend gewirkt zu haben: "Man hätte mehr reden können." Das Deeskalationsteam der 'Parkschützer' sei gleich zu Beginn des Einsatzes aus dem Park geworfen worden. Ein 'rotes Telefon' mit direktem Draht zum Polizeipräsidenten sei nicht besetzt gewesen.

Der grün-roten Landesregierung warf von Herrmann Wortbruch vor: "Die Bürgerbeteiligung ist heute Nacht endgültig ad acta gelegt worden." Der Schlichterspruch habe vorgesehen, alle gesunden Bäume im Schlossgarten zu verpflanzen. Diesen Minimalkonsens habe die Landesregierung missachtet. Er kündigte eine Fortsetzung des Protestes an: "Wir werden den Protest erst dann aufgeben, wenn Stuttgart 21 beendet ist", sagte von Herrmann.

Mittlerweile sind die ersten Bäume gefällt worden, obwohl noch auf zwei Bäumen einige Stuttgart-21-Gegner ausharrten. Die Polizei bedankte sich bei den Stuttgart-21-Gegnern für ein "sehr besonnenes Verhalten" bei der Räumung des Schlossgartens. "Dieser friedliche und weitgehend reibungslose Einsatz ist wesentlich auch auf das Verhalten der Projektkritiker zurückzuführen", sagte Polizeipräsident Züfle.