Studiengebühren: Linkspartei-Basis schaltet sich ein

14. Februar 2016 - 23:02 Uhr

In den Streit um den richtigen Zeitpunkt für die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen schaltet sich jetzt auch die Basis der Linkspartei ein. Das kündigte der Fraktionschef der Linken, Wolfgang Zimmermann, am Donnerstag nach einem Gespräch der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linken im Düsseldorfer Landtag an.

Die rot-grüne Koalition will die Studiengebühren zum nächsten Wintersemester abschaffen, die Linken bereits zum Sommersemester. Für die Abstimmung über den Gesetzentwurf in der übernächsten Woche fehlt Rot-Grün eine Stimme. Wie sich die Linke bei der Abstimmung im Landtag verhalten werde, sei noch offen, sagte Zimmermann. Die rot-grüne Minderheitsregierung braucht bei voller Besetzung des Parlaments mindestens zwei Enthaltungen, um ihr Gesetz durchzubringen.