Fahrer werden zur Kasse gebeten

Streitfall City-Maut: Grüne und FDP wollen Autofahrer zahlen lassen

24. Mai 2019 - 20:40 Uhr

Autofahrer müssen in Stadtzentren eventuell bald eine Gebühr zahlen. Politiker der Grünen und der FDP zeigen sich offen für die sogenannte City-Maut. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, sagte dem "Focus": "Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu Fahrverboten sein." Auch der Grünen-Politiker Dieter Janecek will das Autofahren in der Innenstadt "unattraktiver machen."

Wie funktioniert eine City-Maut?

Die Gebühr soll sich nach dem Verkehrsaufkommen in der Stadt richten. Vorbild ist beispielsweise die schwedische Hauptstadt Stockholm. Staut es sich auf den Straßen, müssen die Autofahrer mehr bezahlen, sind die Wege frei, kostet es weniger. Heißt konkret: Für Pendler im Berufsverkehr wird es am teuersten, eine Fahrt nachts über freie Straßen könnte auch kostenlos bleiben. Bezahlt wird über bereits verfügbare automatische Bezahlsysteme.

Was sagen Experten?

30 führende Ökonomen haben sich für die City-Maut ausgesprochen. Sie könne Fahrverbote verhindern und trotzdem die Luft verbessern und den Verkehr verringern. Mit den Einnahmen sollen Radwege ausgebaut und der öffentlich Nahverkehr gefördert werden. Die Experten empfehlen eine Gebühr von wenigen Euro pro Tag.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Wer ist dagegen?

Eine vom "Focus" in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass 75 % der Bevölkerung eine City-Maut ablehnen, nur 21 % sind dafür. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist gegen zusätzliche Gebühren: "City-Maut und alle Verbotsdiskussionen, die sind typisch deutsch, aber sie bringen uns nicht weiter, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen."

Geht da was zwischen FDP und Grünen?

Bei der Diskussion um die Vor- und Nachteile der der City-Maut steht eines fest: Grüne und FDP ziehen bei der Frage an einem Strang und das ist zumindest schon mal ungewöhnlich. Ob es auch eine erste Annährung für zukünftige Koalitionsverhandlungen sein könnte, beantwortet der FDP-Politiker Oliver Luksic in unserem Video.