Streit um Schulpflicht: Schulverweigerer-Eltern scheitern vor Bundesverfassungsgericht

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12. Januar 2015 - 14:32 Uhr

Heimunterricht aus religiösen Gründen

Schon seit 20 Jahren unterrichtet eine Familie fundamentaler Christen aus Hessen ihre Kinder entgegen der Schulpflicht zuhause. Dafür kassierten die Eltern schon mehrere Geldstrafen. Sie klagten vor dem Bundesverfassungsgericht – und sind gescheitert.

Haftstrafen und hohe Bußgelder für Eltern, die die Schulpflicht verweigern, sind mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Richter. Das streng religiöse Ehepaar aus Hessen hat neun Kinder – alle acht schulpflichtigen Kinder werden oder wurden im Heimunterricht unterrichtet. In einem früheren Prozess erklärte der Vater: "Wir haben nicht das Vertrauen in eine Institution, die nachweislich Versager hervorbringt." Außerdem verurteilen die Eltern den Sexualkundeunterricht in öffentlichen Schulen – sie wollen ihre Kinder "nicht mit pornografischem Material konfrontieren".

Das Bundesverfassungsgericht begründete das Urteil mit dem Erziehungsauftrag des Staates. Kinder seien unter anderem auch schulpflichtig, damit sich keine weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften bildeten, so die Richter. Das Bundesverfassungsgericht bestärkte somit eine Strafregelung aus Hessen. Die Eltern sind in letzter Instanz gescheitert.

Schulpflicht: Der rechtliche Hintergrund

Der Umgang mit der Schulpflicht ist eine Angelegenheit der Bundesländer: In den Bundesländern Hessen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sind hohe Strafen für Eltern, die ihre Kinder wider der Schulpflicht nicht in öffentliche Schulen schicken, möglich. In allen übrigen Ländern gilt ein Verstoß gegen die Schulpflicht lediglich als Ordnungswidrigkeit.

Auch bezüglich der Dauer der Schulpflicht gibt es länderabhängige Unterschiede. Die Schulpflicht ist in die Vollzeit- (Primar- und Sekundarstufe I) und die Berufsschulpflicht (Sekundarstufe II) unterteilt und geht laut Angaben des 'Bundesinstituts für Berufsbildung' mindestens bis zum 18. Lebensjahr.

Heimunterricht ist in Deutschland illegal, denn neben Wissen werde in Schulen auch soziale Kompetenz vermittelt – Kinder und Jugendliche müssen für Diskussionen mit Menschen, die andere Ansichten vertreten, gewappnet sein. Ausnahmen von der Schulpflicht werden nur in Sonderfällen zugelassen – etwa, wenn eine Schülerin in Mutterschutz gehen muss – dann 'ruht' die Schulpflicht jedoch nur, oder wenn ein Kind über einen längeren Zeitraum krank ist. In dem Fall muss der Heimunterricht jedoch von einem staatlich anerkannten Lehrer erteilt werden – nicht von den Eltern.

In der Vergangenheit gab es einige Fälle, in denen streng christliche Eltern ihre Kinder selbst zuhause unterrichten wollten – neben dem Ehepaar, das jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, gab es beispielsweise einen Fall mit einer Familie aus Baden-Württemberg. Diese stellte 2009 sogar einen Asylantrag in den USA, der zunächst genehmigt, später jedoch widerrufen wurde.

In den USA ist 'Homeschooling' erlaubt – ebenso beispielsweise in Österreich, Frankreich und Großbritannien. Dort besteht nämlich keine 'Schulpflicht', sondern eine 'Bildungspflicht'. Kinder können zuhause unterrichtet werden, sofern sie trotzdem offizielle (Abschluss-)Prüfungen ablegen.