Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt

Sprengt der Streit um den Rundfunkbeitrag die Landesregierung?

Ministerpräsident Reiner Haseloff versucht, einen Kompromiss herbeizuführen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags will er verhindern.
© dpa, Klaus-Dietmar Gabbert, kdg fdt

02. Dezember 2020 - 11:54 Uhr

Streit um Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Es ist ein Streit, der Sachsen-Anhalt bundesweit große Aufmerksamkeit bescheren könnte. Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert, um 18 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden. Dazu braucht es aber die Zustimmung alles Bundesländer. Aber Sachsen-Anhalts CDU ist dagegen. Sie wollen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstatt den Beitrag immer wieder zu erhöhen.

Streit könnte Koalition sprengen

Seit Jahren schon pocht die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff darauf, dass der Rundfunkbeitrag nicht unendlich erhöht wird. Eine Meinung, mit der die CDU zumindest in der Landesregierung aber allein dasteht. SPD und Grüne, mit denen die CDU in Sachsen-Anhalt zusammen regiert, sind für eine Erhöhung. Weil die neue Regelung bereits zum 1. Januar greifen soll, muss dringend eine Entscheidung her – und das obwohl bisher keine Einigung in Sicht ist.

Showdown vertagt

Diese Entscheidung ist aber erst mal vertagt. Am Morgen konnten sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen vorerst nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen. Damit steht der Showdown weiter aus. Voraussichtlich Mitte Dezember soll die finale Abstimmung im Magdeburger Landtag stattfinden.

Die Abstimmung in Magdeburg stößt deshalb auf bundesweites Interesse, weil Sachsen-Anhalt die Rundfunkbeitragserhöhung zum 1. Januar 2021 für ganz Deutschland kippen könnte. Gibt es keine Einigung, platzt die gesamte Erhöhung und den Sendern von ARD, ZDF und Deutschlandfunk fehlen mehrere Millionen Euro. Eine Neuberechnung der Erhöhung scheint ebenfalls unrealistisch. Mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein und Bayern, lehnen eine Neuverhandlung ab.

Gemeinsame Lösung mit der AfD?

 SITZUNG ÄLTESTENRAT IM THÜRINGER LANDTAG 18/02/2020 - Erfurt: Thüringens Geschäftsführender Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich FDP nach der Ältestenrat-Sitzung im Thüringer Landtag am 18. Februar 2020. /  *** SESSION COUNCIL OF Elders in the THUR
Welche Auswirkungen eine Zusammenarbeit mit der AfD haben kann, wurde bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag im März 2020 deutlich.
© imago images/Jacob Schröter, Jacob SchrA¡ter via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Besonders heikel: Die CDU könnte ihr Nein zur Erhöhung auch ohne die Koalitionspartner von SPD und Grünen im Landtag sogar durchbringen. Dazu müssten sie aber mit der AfD paktieren. Die lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ohnehin kategorisch ab. Das wiederum wollen SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt nicht zulassen und drohen mit dem Ende der Koalition. Ministerpräsident Reiner Haseloff versucht deshalb zu vermitteln und eine einheitliche Lösung für seine Regierung zu finden. Ob und wie ein Kompromiss gefunden werden kann, ist aktuell völlig ungewiss. Denkbar ist beides - dass die Erhöhung gemeinsam bestätigt oder abgelehnt wird.

Bundesweite Auswirkungen

Kommt es zu keiner gemeinsamen Lösung und sollte die CDU mit der AfD gegen eine Erhöhung stimmen, wäre das ein absoluter Tabubruch – auch für die Bundes-CDU. Welche Auswirkungen eine Zusammenarbeit mit der AfD haben kann, wurde bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag im März 2020 deutlich. Mit den Stimmen der AfD war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Erfurt überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das hatte einen Shitstorm ausgelöst, der Kemmerich nach nur wenigen Tagen im Amt zum Rückritt gezwungen hatte.

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