Streit um Parteiausschluss Ciftliks geht in neue Runde

Bülent Ciftlik steht im Gerichtssaal. Foto: picture alliance / Christian Charisius/dpa/Archivbild
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02. Juli 2020 - 17:00 Uhr

Der Streit um den Parteiausschluss des früheren Sprechers der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, geht in einer weitere Runde. Das Bundesverfassungsgericht hob einen Spruch des Berliner Kammergerichts auf, das den Ausschluss des als "Obama von Altona" bekanntgewordenen ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten aufgehoben hatte. Die SPD hatte sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt gesehen und das höchst deutsche Gericht angerufen.

Die Karlsruher Richter verwiesen das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurück an das Kammergericht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung am Donnerstag über die bereits Ende Mai getroffene Entscheidung berichtet.

Seit zehn Jahren versucht die SPD, den 48-Jährigen Sohn türkischer Einwanderer, der einst als Hoffnungsträger der Hamburger Sozialdemokraten galt, auszuschließen. Ciftlik war zuvor unter anderem wegen Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftung zur Falschaussage zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Als der Fall bekannt wurde, hatte er versucht, die Sache zu vertuschen. Laut Urteil knackte er das Passwort des E-Mailkontos einer Bekannten, verschickte in ihrem Namen gefälschte E-Mails und stiftete gleich mehrere Personen zu Falschaussagen an. Ende 2018 hatte der Bundesgerichtshof eine Revision gegen das Urteil verworfen und auch das Strafmaß bestätigt.

Quelle: DPA