Corona-Hilfen

Streit um Milliarden-Hilfen der EU: Bundeskanzlerin Merkel trifft Italiens Premier Conte

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Italiens Premier Conte
© AP, Tobias Schwarz

13. Juli 2020 - 18:46 Uhr

von Lisa-Marie Stryer

Nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel den italienischen Premier Giuseppe Conte im Schloss Meseberg nördlich von Berlin empfangen. Die beiden Regierungschefs suchen einen Ausweg aus dem Streit über den EU-Wiederaufbaupakt. Es geht um sehr viel Geld.

Italien hofft auf Milliarden-Geschenke

750 Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern: 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite, die an die EU zurückgezahlt werden müssen.

Italien gehört neben Spanien zu den am härtesten von Corona gebeutelten Staaten Europas und hofft auf eine großzügige finanzielle Unterstützung der EU – am liebsten in Form von Zuschüssen.

"Sparsame Vier" knüpfen Gelder an Bedingungen

DEN HAAG , 13-07-2020 , Catshuis , Prime Minister Mark Rutte receives Spanish Prime Minister Pedro Sanchez for a working lunch at the Catshuis. This in the run-up to the extra European Council and the recent proposal for a European recovery fund. Spa
Der niederländische Premier Mark Rutte bei einem Arbeitstreffen in Den Haag.
© imago images/Pro Shots, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Doch die sogenannten "Sparsamen Vier" – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – lehnen derartige Milliarden-Geschenke entschieden ab. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will Hilfsgelder nur als Kredite vergeben, die zurückgezahlt werden müssen – und außerdem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen. Es dürfe nicht nur allgemeine Zusicherungen der wirtschaftlich schwächeren Länder geben, sondern brauche "gute und verbindliche Absprachen", betonte Rutte.

EU-Ratspräsidentin Merkel als Vermittlerin in einer "epochalen Krise"

German Chancellor Angela Merkel, left, and Italian Prime Minister Guiseppe Conte, right, talk prior to a meeting at the German government's guest house 'Meseberg' in Gransee, north of Berlin, Germany, Monday, July 13, 2020. (Tobias Schwarz/Pool Photo
Um die Kanzlerin in dem Streit auf seine Seite zu ziehen, muss Conte versprechen, dass Rom auch Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) annehmen wird.
© AP, Tobias Schwarz, bsc

Bundeskanzlerin Merkel, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, versucht, in dem Streit zu vermitteln: "Wir sind uns einig: Diese Pandemie ist ohne Verschulden von Irgendjemandem über uns gekommen, und deshalb ist es jetzt unsere Aufgabe, auch in solidarischer Weise die Folgen dieser Pandemie zu überwinden", sagte Merkel.

"Diese Krise ist epochal", betonte auch Giuseppe Conte und forderte "eine koordinierte, starke Antwort Europas." Doch um die Kanzlerin ganz auf seine Seite zu ziehen, muss Conte noch eine Bedingung erfüllen: Rom muss zusätzliche Kredite von bis zu 36 Millionen Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragen. Das aber ist in Italien als "eine Frage der Ehre" höchst umstritten.

Merkels Treffen mit Conte ist Teil einer Reihe von Abstimmungen vor dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel. Erstmals seit Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs dort wieder persönlich.

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