Sie wollen das Lieblingsprojekt des Präsidenten stoppen

Streit um Mexiko-Mauer: 16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserlass

In Sachen Mexiko-Mauer weht US-Präsident Donald Trump ein eisiger Wind ins Gesicht.
In Sachen Mexiko-Mauer weht US-Präsident Donald Trump ein eisiger Wind ins Gesicht.
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19. Februar 2019 - 11:31 Uhr

Präsident als "Möchtegern-Diktator" bezeichnet

In den USA kocht der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko richtig hoch. 16 Bundesstaaten wollen gegen das Lieblingsprojekt von Präsident Donald Trump klagen. Hunderte Menschen demonstrierten vor dem Weißen Haus in Washington. Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagt einer von ihnen. Auf einem Schild wird der Präsident als "Möchtegern-Diktator" bezeichnet. Die Menschen sind fassungslos darüber, dass er den nationalen Notstand ausgerufen hat, um seine Mauer bauen zu können.

"Wir verklagen Trump"

Einer der Wortführer der klagenden Bundesstaaten ist der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra. "Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde", sagt er. In der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei.

Demokraten sind gegen die Mexiko-Mauer

Der US-Grenzschutzbeamte Vincent Pirro geht am Ende der Grenzmauer entlang, die Tijuana in Mexiko von San Diego in den USA trennt.
Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eins von Donald Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.
© dpa, Gregory Bull, GB afn cvi

Trump hatte diesen damit begründet, dass zu viele illegale und angeblich kriminelle Einwanderer über die Grenze zu Mexiko kämen und zu viele Drogen ins Land geschmuggelt würden. Die Demokraten wollen zwar auch eine sichere Grenze. Für sie ist aber eine Mauer nicht die Lösung. Sie verweisen darauf, dass die Einwanderer im Schnitt weniger kriminell sind als Inländer und die Drogen meist über Flughäfen geschmuggelt werden, nicht über die Grenze. Sie halten eine 2.000 Meilen lange durchgehende Mauer auch für viel zu teuer. Grenzzäune an bestimmten Abschnitten befürworten aber auch viele von ihnen.

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Hat Donald Trump sich verplappert?

Trumps Kritiker sagen, er habe sich gewissermaßen verplappert – indem er sagte, er habe den Notstand nicht ausrufen müssen. Er habe ihn nur ausgerufen, um an das nötige Geld zu kommen. Aber wenn er ihn nicht ausrufen musste, gibt es ihn dann überhaupt? Gesteht Donald Trump damit nicht ein, dass es in Wahrheit gar keinen Notfall gibt? Das sagen seine Kritiker. Der Notstand hat für Trump einen großen Vorteil: Tritt er in Kraft, darf der Präsident Töpfe anzapfen, die sonst tabu sind. Etwa solche für Katastrophenhilfe oder Mittel, die fürs Militär vorgesehen sind.

Trump will die Mauer unbedingt

US-Präsident Donald Trump beim National Prayer Breakfast.
Im Streit über die angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand ausgerufen.
© dpa, Evan Vucci, EV sab hjb

Kaum etwas will Trump so sehr wie eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er hämmerte seinen Wählern immer wieder ein: Wir werden die Mauer bauen. Doch er weiß: Er muss auch liefern. Denn schon in zwei Jahren steht die nächste Wahl an – bis dahin will er etwas vorzuweisen haben. Dafür scheint er zu allem bereit zu sein. Mehr als einen Monat lang legte er über den Jahreswechsel hinweg Teile der Regierung lahm. Es war der längste "Shutdown" der amerikanischen Geschichte.

Demokraten bewilligen nur Bruchteil von Trumps Forderung

Dann einigten sich die beiden Parteien im Kongress doch noch. Trumps Republikaner und die Demokraten schnürten ein neues Haushaltspaket, das knapp 1,4 Milliarden Dollar für zusätzliche Grenzbefestigungen vorsah. Doch das wirkte wie eine Niederlage für den Präsidenten. Denn ursprünglich hatte mehr als das Vierfache gefordert – 5,7 Milliarden Dollar. Danach entschloss sich der Präsident zu dem nun heiß diskutierten Notstand.