Das sagt die Bundesregierung zu Biker-Fahrverboten

Fahrspaß vs. Ruhe: Streit um laute Motorräder geht in eine neue Runde

Motorradfahrer
Motorradfahrer
© dpa, Swen Pförtner, spf jol

04. Juli 2020 - 10:02 Uhr

Biker-Demos am Samstag

Am Samstag wird es laut in Deutschland: In vielen Städten werden tausende Motorradfahrer gegen strengere Lärmregeln und vor allem gegen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstrieren. Der Bundesrat hatte im Mai von der Bundesregierung gefordert, sich in der EU dafür einzusetzen. Viele Bürger, die an beliebten Biker-Straßen leben, hoffen mit.

RTL aber liegt jetzt exklusiv die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vor, die zeigt: Die Bundesregierung ist skeptisch bei härteren Regeln für Motorradfahrer.

Bundesregierung skeptisch bei Fahrverboten

"Die Straßenverkehrsbehörden der Länder können schon jetzt zum Beispiel zum Schutz vor Lärm und Abgasen die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken durch Motorradfahrer beschränken oder verbieten", schreibt Staatsekretär Steffen Bilger aus dem Bundesverkehrsministerium. Das klingt nicht danach, als sei mehr geplant. Eine klare glasklare Absage aber ist es auch nicht.

FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagt deshalb: "Die Bundesregierung macht es sich mit dem Verweis auf die Länder zu einfach." Sonntagsfahrverbote seien inakzeptabel. "Motorradfahren bedeutet für viele Menschen ein Stück Freiheit, hier braucht es keine unangemessene staatliche Bevormundung."

Laute Bikes könnten verboten werden

Deutlicher wird die Bundesregierung bei der Lärmbegrenzung. Der Bundesrat hatte gefordert, neue Motorräder nur noch dann zuzulassen, wenn sie nicht lauter als 80 Dezibel sind – auch bei Höchstgeschwindigkeit. Auf 80 Dezibel kommen zum Beispiel Rasenmäher. Biker halten das für realitätsfremd. Und auch das Verkehrsministerium schreibt nun, der Wert stoße "nach Expertenmeinung insbesondere bei leistungsstarken Motorrädern an Grenzen" und werde "von verschiedenen Seiten als nicht umsetzbar bewertet." Man setze sich für alternative Anforderungen zur Minderung des Lärms ein.

Skepsis auch bei der sogenannten Halterhaftung. Der Halter müsste danach bei Verstößen haften, die mit seinem Motorrad begangen wurden, unabhängig davon, ob er nachgewiesenermaßen selbst gefahren ist. Die Bundesregierung hält dies wegen des verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzips für "bedenklich".

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Viele Bürger nervt der Lärm

Der Streit ums Hobby-Motorradfahren läuft seit Jahren. Derzeit wird er besonders heftig ausgetragen. Gerade in Regionen wie der Eifel oder dem Schwarzwald fühlen sich Menschen gestresst, weil Biker an Sonntagen an ihren Häusern und Wohnungen vorbeirauschen. In den sozialen Netzwerken gibt es diverse Gruppen, die sich von der Politik mehr Schutz erhoffen.

Bei Facebook sind die Biker König

Mindestens genauso schlagkräftig ist aber die Gegenseite. 4,5 Millionen Bikes mit mehr als 50 cm³ Hubraum sind registriert, 16,7 Millionen Menschen haben einen Führerschein, der Motorradfahren erlaubt. In Facebook-Ortsgruppen haben sich die Biker zusammengeschlossen und planen für den Samstag den großen Protesttag. In München musste die Kundgebung sogar abgesagt werden, weil mehr Menschen teilnehmen wollten als es die Corona-Regeln zulassen.

FDP will das Thema im Bundestag besprechen

Die FDP hat für Donnerstag einen Antrag im Bundestag eingebracht. Er liegt RTL vor. Demnach nehme man die Lärmbelastungen von Anwohnern ernst, der Fahrspaß der Biker aber müsse auch zu seinem Recht kommen. Die FDP spricht sich gegen den Grenzwert von 80 Dezibel aus.

Verkehrspolitiker Luksic weist aber auch auf einen anderen Punkt hin: Anbauten zur Manipulation der Fahrgeräusche, sogenanntes Sound-Design, seien schon jetzt verboten. Nur müsse die Polizei deutlich mehr kontrollieren.

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