Streit um Konfliktthema Migration – Koalitionsverhandlungen geraten ins Stocken

29. Januar 2018 - 7:26 Uhr

Streit um Migration

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben gerade erst begonnen – und kommen bereits ins Stocken. Beim zentralen Konfliktthema Zuwanderung konnten die Parteien noch keine Fortschritte erreichen.

SPD will Sondierungsabsprachen neu verhandeln

Bis zwei Uhr am frühen Montagmorgen verhandelten die 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD – und konnten doch nur kleine Fortschritte erzielen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach nach dem Treffen von "sehr intensiven Gesprächen". Demnach habe man besonders hart über die Themen Arbeitsmarktpolitik, Migration und Gesundheitspolitik verhandelt.

Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen.

Der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann beharrte bei der Flüchtlingsaufnahme auf der Zielmarke von nicht mehr als 220.000 Menschen. Dennoch forderte er die SPD auf, "einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt". Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.

Andere Arbeitsgruppen erfolgreicher

Union lehnt Forderungen der SPD ab
CSU-Unterhändler Joachim Herrmann
© imago/ZUMA Press, Alexander Pohl, imago stock&people

Fortschritte gab es hingegen beim Thema Landwirtschaft. CDU-Vize Julia Klöckner twitterte am frühen Montagmorgen, die erste Verhandlungsrunde zum Thema Landwirtschaft "war intensiv, konstruktiv und sehr zielgerichtet".

Am Montag kommt zu ersten Mal die Arbeitsgruppe Gesundheit zusammen. Auch hier erhofft sich die SPD, die Sondierungsergebnisse noch nachbessern zu können. Bis Freitag sollen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen nach Plan abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen abgesegnet werden. Sollte dieser kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.