Streit um Kirchenasyl: Das Problem der Politik mit der Christlichkeit

18. Februar 2015 - 8:23 Uhr

Nächstenliebe oder Paralleljustiz?

Deutschland ist kein Kirchenstaat, aber auch kein laizistischer Staat wie unser Nachbar Frankreich. In Deutschland sind christliche Werte wichtig, die Kirchen besitzen Einfluss, sie gestalten die Politik mit, das 'C' für christlich steht im Namen der Regierungsparteien CDU und CSU, es ist das sichtbare Bindeglied zwischen den beiden Schwesternparteien. Ihnen ist das Christliche wichtig, es ist ihr Anker bei politischen Diskussionen, wie zum Beispiel um Abtreibung, pränatale Diagnostik und den Islam. Oder anders gesagt: solange es ihnen dient, ihre Interessen durchzusetzen.

Kirchenasyl: Nächstenliebe oder Paralleljustiz?
De Maizière kritisiert Kirchenasyl
© dpa, Gregor Fischer

Wenn ihnen diese christlichen Werte zuwider laufen, dann ist das Christliche auch mal schnell außerhalb oder oberhalb des Gesetzes. So hat der überzeugte Christ und Christdemokrat, Innenminister Thomas de Maizière ein Problem mit dem Prinzip des Kirchenasyls: Das sei Paralleljustiz, Missbrauch, Untertauchen. Oder nach der unpolitischen, rein religiösen Sichtweise: Gelebte Nächstenliebe.

Kirchenasyl bekommen Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist. Menschen, denen bundesbehördlich versichert wird, dass in ihrem Heimatland keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Wie im Falle des kleinen Prince seiner Mutter Mercy Amiosonor aus Nigeria. Sie sollten abgeschoben werden und haben nun in der Thomaskirche in Köln Asyl gefunden.

Auch die Kirche gewährt nicht 'einfach so' Asyl

Mercys Familie ist tot, ermordet im Bürgerkrieg. Außerdem fallen in Nigeria regelmäßig Menschen den Terrormilizen von Boko Haram zum Opfer. Ein sicheres Herkunftsland sieht anders aus, aber sie ist über ein sicheres Drittland eingereist. Sie floh zunächst nach Lampedusa. Dort zwangen Schlepper sie, ihre Überfahrt mit Prostitution abzuarbeiten. Deshalb floh sie weiter nach Deutschland.

De Maizières Argument in dem Streit: Es gibt kein Gesetz, weder auf Bundes-, noch auf Landesebene, welches der Kirche erlaubt, Asyl zu gewähren. Es wurde bislang toleriert, niemand störte sich daran, immerhin lebten im Januar 2014 nur 62 Flüchtlinge im Kirchenasyl. Auch wenn es nur ein Jahr später 359 sind, ist diese Zahl immer noch gering. Es ist dabei zu beachten: Kirchenasyl bedeutet nicht, eine Kirche seiner Wahl zu suchen und dort reinzugehen. Der Kirchenrat muss zustimmen und das Asyl muss berechtigt sein. 80 Prozent der Kirchenasyl-Flüchtlinge, konnten nach einer weiteren Prüfung in Deutschland bleiben. Und auch Mercy darf jetzt in Köln Asyl beantragen.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will den Kirchen das Asyl jetzt erschweren. Kirchengemeinden müssen Schutzsuchende jetzt 18 Monate beherbergen, statt wie bisher sechs Monate, wollen sie eine Abschiebung vermeiden. 18 Monate, ohne dass die Asylsuchenden nach draußen dürfen, sonst werden sie verhaftet. Das ist eine lange Zeit und läuft den Werten, die von Politikern hochgehalten und oft auch überhöht werden, zuwider.