Lob und Kritik für Merkel-Plan

Wer für den neuen Lockdown ist - und wer nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.
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29. Oktober 2020 - 12:30 Uhr

Streit über Maßnahmen voll in Gange

Der zweite Lockdown des Jahres ist beschlossen – und der Streit darum in vollem Gange. Nicht nur im Bundestag fliegen die Fetzen. Lesen Sie hier, wer Befürworter und wer Gegner der neuen Maßnahmen ist.

Die Erfinderin

Klar, Bundeskanzlerin Merkel hat die Einschränkungen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag verteidigt. Sie seien "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig." Würde man warten, bis die Intensivstationen voll sind, sei es zu spät. "Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos."

Die Befürworter

29.10.2020, Berlin: Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie abgegeben. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-
Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, wurde im Bundestag am emotionalsten: „Der Tod eines Menschen, der Tod eines nahen Angehörigen ist irreversibel.“
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Zustimmung gibt's von der SPD: Fraktionschef Rolf Mützenich nutzte bei seiner Rede sogar dieselben Adjektive wie Merkel: "Die befristeten Maßnahmen sind dringend erforderlich und verhältnismäßig."

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, wurde im Bundestag am emotionalsten. Natürlich würden Grundrechte und Freiheit eingeschränkt. Aber: "Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Starken und der Jungen. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen." Fehler etwa beim Umgang mit der Wirtschaft könnte man korrigieren. "Der Tod eines Menschen, der Tod eines nahen Angehörigen ist irreversibel."

Die "Ja, aber"-Fraktion

Grüne und Linke im Bundestag stimmten den Einschränkungen zwar im Grundsatz zu, mahnten aber an, dass bestimmte Gruppen nicht benachteiligt werden dürften.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat im RTL/ntv "Frühstart" die neuen Maßnahmen als "ethisch gerechtfertigt" bezeichnet. "In einem Satz kann man sagen: Das ist fürchterlich, aber notwendig." Denn: Eine Überlastung des Gesundheitswesens sei absehbar.

Die Gegner

29.10.2020, Berlin: Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, geht vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Regierungserklärung im Bundestag zur Bewältigung der Corona-Pandemie abgegeben hatte, zum Rednerpult. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Gauland und Merkel
© dpa, Kay Nietfeld, nie fdt

Die AfD brauchte nicht lange, um ihre Haltung zum neuen Lockdown klar zu machen. Mit diversen Zwischenrufen sorgten mehrere Abgeordnete dafür, dass Merkel ihre Rede schon nach wenigen Minuten unterbrechen musste. Fraktionschef Alexander Gauland sprach danach von einer "Corona-Diktatur". Die beschlossenen Maßnahmen hält er für unangemessen. "Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben."

Die Kritischen

Auch die FDP ist sehr skeptisch. Parteichef Lindner sagte im Bundestag: "Mag dieser zweite Lockdown auch milder sein als der erste. Es muss nun der letzte gewesen sein." Ähnlich äußert sich der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Man müsse nach dem November eine neue Strategie entwickeln. "Wir können ja nicht alle zwei Monate in einen Lockdown gehen", so Gassen in der ARD. FDP-Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki fordert betroffene Firmen sogar dazu auf, rechtlich gegen den neuen Lockdown vorzugehen.

Die Betroffenen

Und so wird es wohl auch kommen: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband prüft Klagen gegen den Beschluss von Bund und Ländern. Bei Gastronomen und Hoteliers kämen die Existenzängste aus dem Frühling wieder, so der Verband. Ein Drittel der Betriebe würde wegen des zweiten Lockdowns den Winter nicht überstehen, wenn es keine umfassenden Entschädigungshilfen gebe.

Genau das aber plant die Bundesregierung: Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier wollen schon am Donnerstagnachmittag ihre neuen Corona-Hilfen für Unternehmen vorstellen, die vom November-Lockdown betroffen sein werden. Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern und Solo-Selbstständige sollen 75 Prozent des Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Das könnte den Staat im kommenden Monat bis zu 10 Milliarden Euro kosten.

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