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Streit um Ehrensold für Wulff

Streit um Ehrensold für Wulff

Streit um Ehrensold für Wulff
Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält nach seinem Rücktritt lebenslang einen Ehrensold von rund 200.000 Euro im Jahr.
dpa, Wolfgang Kumm

"Keine Eile geboten"

Nun bekommt das jüngste Ex-Staatsoberhaupt doch ein lebenslanges Ruhegeld. Das Bundespräsidialamt hat zugunsten von Christian Wulff entschieden. Nicht nur viele Bürger, auch einzelne Politiker kritisieren diese schnelle Entscheidung des Bundespräsidialamtes.

Beim Ehrensold sei "keine Eile geboten gewesen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, im 'Tagesspiegel'. Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sieht die Zahlung kritisch. "Im Ausschuss wird nicht über den Ehrensold entschieden, sehr wohl aber über alle weiteren Leistungen, und das werden alle Berichterstatter einschließlich mir genauestens prüfen." SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner forderte, die Entscheidung zu überdenken, wenn Wulff verurteilt werden sollte.

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Das Ruhegeld dürfte sich für den 52-jährigen Wulff, der bereits nach rund 20 Monaten aus dem Amt schied, auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen. Es wird in voller Höhe besteuert. Die Versorgungsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident werden mit 60 Jahren fällig, die aus der Abgeordnetentätigkeit mit 57 Jahren. Neben dem Ruhegeld werden für Ex-Bundespräsidenten auch Sach- und Personalkosten für Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen, die durchschnittlich bei 280.000 Euro im Jahr liegen.

Das Bundespräsidialamt entschied damit bereits zwei Wochen nach dem Rücktritt über das heftig umstrittene Ruhegeld für Wulff. Das Amt argumentierte: "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold (...) erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden." Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben."

Das Präsidialamt stellte zudem klar, dass die Behörde für die Entscheidung über den Ehrensold und dessen Festsetzung zuständig sei. Es handele sich aber nicht um eine Ermessensentscheidung. Damit reagierte das Präsidialamt offensichtlich auch auf eine Debatte, wonach der Haushaltsausschuss in die Entscheidung eingebunden werden müsse. Dies sei nicht der Fall, hieß es im Präsidialamt. Im Übrigen habe der zuständige Referatsleiter, wie dies üblich sei, das Dokument unterzeichnet.

Wulff, der am Donnerstag nächster Woche mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet wird, war Mitte Februar nach fast zweimonatigem Dauerbeschuss in den Medien zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

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