Streit um Bankenregulierung: Haften am Ende doch wieder die Sparer?
Schreckensszenario für Genossenschaftsbanken
Während die EU-Kommission einen Vorschlag zur gemeinsamen Bankenregulierung vorlegt, gehen die Sparkassen und Volksbanken auf die Barrikaden: Sie sorgen sich um ihre Institutssicherung, da ihre Sparer im Fall der Fälle für die "Zombie-Banken" mithaften müssten.
Auf jeden Fall will die EU-Kommission bei der Schieflage von Banken künftig das Zepter in der Hand halten. Gerät eine Großbank in Schwierigkeiten und muss saniert oder geschlossen werden, so soll die EU-Behörde die letzte Entscheidungsbefugnis erhalten. So steht es im Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung, der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Der Termin zur Präsentation wurde mehrfach verschoben, weil es mehrfach Streit unter den EU-Staaten zum Thema gab, da es viel Unmut darüber gibt. Grundidee des Plans: Man will schnell handeln können – "wenn es sein muss, über ein Wochenende", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen.
Deutschland hat die EU-Pläne als rechtswidrig abgelehnt. "Der Vorschlag der Kommission gibt der Kommission Kompetenzen, die sie nach unserer Rechtsauffassung nach den geltenden Verträgen nicht haben kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies habe nun den Effekt, dass der Vorschlag den Weg zu einer europäischen Bankenunion nicht beschleunigen sondern verzögern werde. "Das ist aus unserer Sicht kein Ansatz, der größere Glaubwürdigkeit herbeiführen könnte", ergänzte Seibert. Deutschland ist vor allem gegen eine zentrale EU-Abwicklungsbehörde für die Banken, die EU-Vorschläge gehen nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums aber in diese Richtung.
Gerät eine Großbank ins Schlingern, soll laut EU ein neues Gremium - aus Vertretern von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) - einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über die Schließung der Bank soll die EU-Kommission in Abstimmung mit nationalen Aufsehern treffen.
Zudem sollen alle EU-Staaten innerhalb von zehn Jahren Notfallfonds einrichten, die die Banken durch Abgaben finanzieren. Diese Fonds sollen die Kosten der Schließung übernehmen. Trotz Widerstands aus Deutschland plant die EU-Kommission einen gemeinsamen EU-Fonds, in dem die nationalen Töpfe zusammengelegt werden.
Für Sparkassen und Volksbanken werden die Pläne immer mehr zum Schreckensszenario, und man wolle sich auch weiter dagegen wehren, so der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich. "Gegen eine Vergemeinschaftung von Bankrisiken zulasten deutscher Kreditinstitute werden wir konsequent angehen" – im Interesse der Kunden.
"Bankenunion ist wie ein Zombie"
Auch die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, übt vehement Kritik an dem Vorhaben: "Die Nutzung von Steuergeldern wird weiterhin erwogen, um die heimische Finanzwirtschaft vor Bankenabgaben zu bewahren. Darüber hinaus sollen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihrer soliden Einlagensicherung für marode Großbanken haften. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben somit keinen Einfluss auf die Deals der EZB mit den Großbanken, müssen aber ihr Risiko tragen. Die Bankenunion ist selbst ein Zombie."
Bereits Ende Juni hatten sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, dass ab 2018 in erster Linie Aktionäre und Kunden für die Rettung maroder Banken aufkommen müssen. Dies soll den Steuerzahler entlasten. Kleinsparer mit Einlagen bis 100.000 Euro sind im Fall einer Bankenkrise geschützt.
Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der geplanten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll. Ein weiterer Pfeiler ist eine zentrale Aufsicht, die bei der EZB angesiedelt ist und im Sommer 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll. Erst dann können Krisenbanken direkte Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten.