Streit um Akten im Klimastiftung-Untersuchungsausschuss

Kaum hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV die Arbeit aufgenommen, gibt es Streit. Er entzündete sich am späten Dienstagabend an den Lieferfristen für die Akten, die der Ausschuss bei zahlreichen Stellen bestellt und welche die Ausschussmitglieder durchsehen wollen. Während aus der Opposition der Wunsch nach Lieferung der Unterlagen binnen sechs Wochen kam, setzte das rot-rote Regierungslager mit seiner Mehrheit sechs Monate durch.

Eine Aufklärung im Schneckentempo ist inakzeptabel, empörte sich der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm. Die rot-rote Koalition spiele auf Zeit und behindere damit die Herstellung zügiger und lückenloser Transparenz zu den Vorgängen um die Pipeline Nord Stream 2 und die maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Stiftung. Die Arbeit mit den vollständigen Unterlagen kann somit wohl erst im Jahr 2023 starten.

Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Thomas Krüger, entgegnete, alle wesentlichen Fakten zur Klimastiftung und deren Gründung seien seit Beginn an bekannt. Es gebe nichts zu verbergen. Wir haben uns entsprechend der bisherigen Praxis der vergangenen Untersuchungsausschüsse darauf verständigt, eine Vorlagefrist von bis zu sechs Monaten zu wählen. Dabei ist klar, dass in dieser Zeit die Akten nach und nach vorzulegen sind. Die Sechsmonatsfrist ist lediglich ein Enddatum.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstagabend mehr als 30 Beweisanträge für Aktenlieferungen beschlossen. Damit ist der Ausschuss, der sich am 17. Juni gebildet hatte, in die inhaltliche Arbeit eingestiegen. Er will ergründen, wie es zur Gründung der Stiftung Anfang 2021 kam und wer dabei die Feder führte.

Die Stiftung wurde nach einem Landtagsbeschluss Anfang 2021 gegründet und unterstützt auch Klimaschutz-Aktivitäten. Vor allem aber diente sie dem Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas durch die Ostsee. Das Projekt war kurz vor dem Abschluss in Schwierigkeiten geraten, als Firmen nach Sanktionsdrohungen der USA absprangen. Die Leitung wurde schließlich fertig, erhielt wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aber keine Betriebserlaubnis der deutschen Behörden.