Straßenschlachten in Kiew - Justiz spricht von "Staatsstreich"

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew liefern sich prowestliche Oppositionelle erneut Straßenschlachten mit der Polizei.
© dpa, Sergey Dolzhenko

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

"Die Freiheit ist diesen Kampf wert"

Nach den bisher blutigsten Straßenschlachten in Kiew sind Hunderte radikale Regierungsgegner erneut gewaltsam gegen die russlandtreue Führung in der Ukraine vorgegangen. Mit Gasmasken vermummte prowestliche Oppositionelle warfen Steine und Brandsätze auf Mitglieder der berüchtigten Polizeieinheit Berkut (Steinadler).

Etwa 500 Gewaltbereite hielten nahe dem Regierungsviertel im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt die Stellung, teilte die Kiewer Stadtverwaltung mit. Die Justiz stufte die Auseinandersetzungen als "Staatsstreich" ein. Die EU, die USA und die Bundesregierung äußerten sich besorgt über die Eskalation.

Präsident Viktor Janukowitsch warnte angesichts der Zusammenstöße mit mehr als 200 Verletzten vor einer Gefahr für das ganze Land und bot einen Dialog an. "Krieg, Zerstörung und Gewalt ruinieren die Ukraine", hieß es in einer Mitteilung des prorussischen Staatschefs. Die monatelangen Proteste waren eskaliert, nachdem Janukowitsch ein schärferes Demonstrationsrecht erlassen hatte.

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko zeigte sich in einer Mitteilung mit den gewaltbereiten Demonstranten solidarisch. "Wenn ich in Freiheit wäre, dann wäre ich bei Euch. Die Freiheit ist diesen Kampf wert", hieß es in dem Aufruf der Ex-Regierungschefin. "Außer Euch hat die Ukraine keine Verteidiger. Kämpft! Ihr seid Helden."

Hingegen forderte Oppositionspolitiker Vitali Klitschko alle Ukrainer auf, sich den friedlichen Protesten in der Hauptstadt anzuschließen. "Ihr werdet hier gebraucht, damit die Ukraine gewinnt und nicht Janukowitsch", sagte der Ex-Boxweltmeister.

Die Führung um Janukowitsch bildete eine Kommission für einen Ausweg aus der Krise. Der Staatschef selbst wollte zunächst aber nicht an einem Treffen mit der Opposition teilnehmen. Er rief alle Bürger zur Gewaltfreiheit auf. "Ich verstehe Ihre Teilnahme an Protesten und bin bereit, Ihren Standpunkt anzuhören und gemeinsam eine Lösung für Probleme zu finden", hieß es in der Mitteilung.

Die Ausschreitungen waren am Sonntag nach einer Massenkundgebung gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts und andere umstrittene Gesetze ausgebrochen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt ein. Mehrere Einsatzfahrzeuge gerieten in Brand. "Das ist nicht bloß Rowdytum. Das ist Landesverrat", teilte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka mit. Das Innenministerium drohte, die Polizisten dürften bei Gefahr für Leib und Leben ihre Schusswaffen einsetzen. Bisher seien 31 Menschen festgenommen worden.

"Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt", sagte hingegen Klitschko. Er war am Vortag zwischen die Fronten geraten. "Ich habe versucht, ein Blutvergießen zu verhindern. Ich habe aber nur zum Teil Erfolg gehabt. Die Aggression, die Wut, der Frust sind einfach zu groß", sagte Klitschko der 'Abendzeitung'. Die regierende Partei der Regionen warf ihm hingegen vor, "die eigenen wahnsinnig gewordenen Anhänger" auf die Sicherheitskräfte gehetzt zu haben.

Die Bundesregierung rief Janukowitsch zum Dialog mit der Opposition auf. Deutschland verfolge die Entwicklung in der Ex-Sowjetrepublik mit großer Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Allerdings sehe man auch die Gewalt der Demonstranten mit einer "gewissen Traurigkeit".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel skeptisch, dass kurzfristig eine Lösung erreicht werden kann. Die Minister teilten mit, sie seien tief besorgt über die Entwicklung in Kiew. Das Thema soll auch während der Münchner Sicherheitskonferenz, die am 31. Januar beginnt, mit vielen Gesprächspartnern aus der Ukraine diskutiert werden. Auch die USA forderten die ukrainische Regierung zum Dialog mit der Opposition und zur Zurücknahme der «undemokratischen» Gesetze auf.

Klitschko und der prominente Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk riefen ihre Anhänger zur Ruhe auf. Sie warnten vor Blutvergießen und forderten friedliche Verhandlungen für einen Ausweg aus der Krise. Dagegen sagte der frühere Innenminister Juri Luzenko: "Das, was gestern passierte, ist schlecht, aber richtig. Das ist die einzige Sprache, die Janukowitsch versteht." Ex-Präsident Viktor Juschtschenko warnte vor einem Bürgerkrieg.

Die Ukraine wird seit zwei Monaten von Protesten erschüttert. Hintergrund ist die Abkehr der ukrainischen Führung von einer Annäherung an die Europäische Union und die neue Hinwendung zum Nachbarn Russland.