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Straßenausbau: Linksfraktion gegen Abschaffung der Beiträge

Linke-Politiker Ralf Christoffers
Linke-Politiker Ralf Christoffers. Foto: Ralf Hirschberger © deutsche presse agentur

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hält eine Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge der Anwohner für nicht finanzierbar. "Eine vollständige Abschaffung wird nicht möglich sein", sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Denn es handele sich um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag jährlich, den das Land dann übernehmen müsste. Allerdings müsse über Härtefallregelungen sichergestellt werden, dass Anwohner nicht über Gebühr belastet werden.

Bis Ende November soll ein Bericht über die Kosten und Alternativen zu den Straßenausbau-Beiträgen fertig sein. Auf dessen Grundlage will die Fraktion bis Ende des Jahres eine Entscheidung treffen.

Die Freien Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Anwohnerbeiträge gestartet. Auch nach Plänen der CDU sollen Anwohner nicht länger die Kosten für die Sanierung von Straßen im Land mitzahlen müssen. Dagegen hatte der Städte- und Gemeindebund erklärt, diese Mitfinanzierung sei unabdingbar, um Straßen sanieren zu können. Nach einer Studie sind rund ein Drittel der kommunalen Straßen in Brandenburg in marodem Zustand.


Quelle: DPA

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