Strafprozess in Zulagen-Affäre in Stuttgart neu aufgerollt

Das baden-württembergische Landeswappen hängt in einem gemeinsamen Sitzungssaal des Stuttgarter Landgericht und Oberlandesgericht. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild
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17. September 2020 - 13:30 Uhr

In der Neuauflage des Prozesses um die Zulagen-Affäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) hat der frühere Kanzler den Untreue-Vorwurf zurückgewiesen. Alle 13 betroffenen Professoren hätten die Zulagen zu Recht bekommen, sagte der 67-Jährige am Donnerstag vor dem Stuttgarter Landgericht. Sie seien Leistungsträger gewesen. Der Ex-Kanzler und der ehemalige Rektor müssen sich wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall vor einer Wirtschaftsstrafkammer verantworten.

Die Vergaberichtlinie für die Zulagen sei eklatant rechtswidrig gewesen, sagte die Staatsanwältin. Der früheren Hochschulspitze werden laut Anklage unzulässige finanzielle Ausschüttungen für Professoren vorgeworfen. Sie soll 13 Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt haben - wenige Tage vor dem Ausscheiden des Rektors aus dem Dienst. In der Folge habe das Land Zulagen in einer Höhe von insgesamt mindestens 411.000 Euro gewährt.

Der frühere Kanzler erklärte weiter, dass er sich auf die Vorgaben des Rektors verlassen habe. Im ersten Prozess hatten der ehemalige Hochschulleiter und der frühere Kanzler die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, sie hätten sich auf eine Auskunft des Landesamtes für Besoldung verlassen. Das erste Verfahren war im Januar wegen der Erkrankung eines Kammermitglieds geplatzt.

Der frühere Rektor, der den Posten von Dezember 2005 bis Ende November 2011 innehatte, will am nächsten Verhandlungstag (24. September) aussagen. Ein Professor ist wegen Beihilfe angeklagt. Gegen ein Dutzend der Professoren wurde das Verfahren inzwischen eingestellt. Die Akademiker hatten sich bereiterklärt, Geldauflagen zwischen 20.000 Euro und 26.000 Euro wegen Beihilfe zu zahlen.

Mit der Zulagenaffäre hatte sich gleichfalls ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Im Zuge dessen war auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unter Druck gekommen. Die Hochschule gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet.

Quelle: DPA