2018 M10 11 - 14:46 Uhr

Jeder Zehnte wird bestraft

Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin bekommt derzeit 416 Euro im Monat. Leute, die unter 25 sind, bekommen 332 Euro. So lauten die Regelsätze. Am Ende des Monats kann der Betrag jedoch niedriger ausfallen, zum Beispiel, wenn man einen Beratungs-Termin verpasst hat. Denn, wer sich beim Arbeitsamt nicht an die Regeln hält, wird sanktioniert - und das mit saftigen Geldstrafen. Wie viel das wirklich bringt? Zu dieser Frage nimmt SPD-Politiker Kevin Kühnert im Video Stellung.

Bestrafung bei Verstößen gegen Verhaltenspflichten und Meldepflichten

Fakt ist: Arbeitslosengeld-Bezieher werden bestraft - zum Beispiel, wenn sie eine unliebsame Stelle ablehnen. Außerdem gibt es beim Arbeitsamt sogenannte Meldungs- und Mitwirkungspflichten. Das bedeutet, wenn Hartz-IV-Empfänger sich weigern, sich regelmäßig zu melden oder nicht zu ärztlichen Untersuchungsterminen kommen, gibt es weniger Geld. Bei regulären Empfängern sind es durchschnittlich 109 Euro, unter-25-Jährige müssen sogar auf 127 Euro verzichten.

Die Kritik an dieser Maßnahme ist groß - unter anderem bei der SPD. Die Summe der Sanktionen liegt zwar nur bei knapp 450.000 Euro pro Jahr. Allerdings finden Experten es unzulässig, dass wenn Eltern bestraft werden, die Kinder immer automatisch mit darunter leiden.

Wann darf das Arbeitsamt einen Hartz IV-Empfänger bestrafen?

Die rechtliche Grundlage für diese Sanktionen sieht folgendermaßen aus: Der Mitarbeiter des Jobcenters muss eine schriftliche "Rechtsfolgenbelehrung" an den betroffenen Hartz IV-Empfänger schicken. Darin muss konkret und verständlich stehen, zu welchem Vergehen eine Sanktion drohen könnte. Zudem müssen die Vorwürfe ausreichend begründet werden. Sollte das nicht der Fall sein, kann der Hartz-IV-Empfänger Einspruch einlegen.