Illegale Parteispenden aus der Schweiz

AfD soll halbe Million Euro Strafe zahlen

19 11 2018 Berlin Deutschland Fraktionssitzung der Partei Alternative fuer Deutschland AfD im
19 11 2018 Berlin Deutschland Fraktionssitzung der Partei Alternative fuer Deutschland AfD im
© imago/Reiner Zensen, Reiner Zensen, imago stock&people

20. November 2020 - 10:39 Uhr

Strafbescheide an AfD übermittelt

Die AfD soll wegen rechtswidriger Spenden erneut mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Entsprechende Bescheide seien der Partei am Donnerstag übermittelt worden, teilte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit. Konkret geht es vor allem um mehrere illegale "Strohmannspenden", die auf das Konto von Alice Weidels ehemaligem Kreisverband am Bodensee eingegangen sind. 

Dubiose Spenden aus der Schweiz gingen auf Geschäftskonto von Alice Weidel ein

Dabei geht es vor allem um den Fall der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel. Von Juli bis September 2017 gingen laut Bundestag auf das Geschäftskonto ihres damaligen AfD-Kreisverbandes Bodensee Spenden über mehrere Einzelüberweisungen in Höhe von insgesamt rund 132.000 Euro von Schweizer Konten ein. Es liege ein Verstoß gegen das im Parteiengesetz verankerte Verbot vor, Spenden anzunehmen, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sei. Wie in solchen Fällen üblich soll die AfD eine Strafe in Höhe des dreifachen Satzes dieser rechtswidrig erlangten Spende zahlen - rund 396.000 Euro.

Weitere Strafe für Veranstaltung 2016

Im zweiten Fall handelt es sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung um eine Veranstaltung mit dem Titel "Europäische Visionen - Visionen für Europa" in Düsseldorf im Februar 2016. Die Kosten der Veranstaltung betrugen demnach mehr als 36.000 Euro. Auch dies wertet die Bundestagsverwaltung als rechtswidrig erlangte Spende. Es handele sich auch in diesem Fall um einen Verstoß gegen das Verbot, Spenden anzunehmen, deren Spender nicht feststellbar seien. Wiederum wurde der dreifache Satz angesetzt, was eine Strafzahlung von gut 108.000 Euro ausmacht.

Quelle: dpa/RTL.de

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