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Steuerzahlerbund: Land braucht "kommunale Flurbereinigung"

Der Steuerzahlerbund hält eine Gebietsreform in Rheinland-Pfalz für notwendig. "Rheinland-Pfalz weist die kleingliedrigste Kommunallandschaft in Deutschland auf", erklärte Rainer Brüderle, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, am Freitag in Mainz. "Deshalb ist eine mutige kommunale Flurbereinigung dringend notwendig, damit Landkreise, Städte und Gemeinden in größeren Einheiten effizienter arbeiten können." Das Gutachten von Experten zu einer Kommunalreform solle unvoreingenommen geprüft werden. Er rief die Ampel-Regierung und die Opposition dazu auf, zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

SPD, FDP, Grüne und CDU hatten vereinbart, ein Gutachten für eine Kommunalreform zu beauftragen. Inzwischen haben mehrere Forscher ihre Vorschläge vorgelegt. Das Gutachten unter Leitung von Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern und Jan Ziekow aus Speyer empfiehlt zum Beispiel, dass die Zahl der Kreise in Rheinland-Pfalz künftig von 24 auf 19 bis 14 sinkt, sechs kreisfreie Städte in einem Kreis aufgehen und Frankenthal zu Ludwigshafen kommt.

Rheinland-Pfalz hat die meisten kleinen Dörfer unter den Ländern. Professor Junkernheinrich hatte am Donnerstag bei der Vorstellung des Gutachtens betont, die Kommunen seien bei der jetzigen Gebietsstruktur in den nächsten 30 oder 40 Jahren nicht zukunftsfähig. Bei Ortsgemeinden unter 300 Einwohnern soll die Zukunftsfähigkeit geprüft werden.

"Im deutschlandweiten Vergleich zeichnen sich unsere Kommunen nicht nur durch ihre geringe Größe, sondern auch durch hohe Schulden und niedrige Investitionen aus", kritisierte Brüderle. "Eine Gebietsreform alleine wird das jedoch nicht ändern." Deshalb sollen Zusammenschlüsse nach seiner Ansicht eng mit der Lösung des Problems alter Schulden verknüpft werden. Der Steuerzahlerbund schlägt vor, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite der Fusionspartner als "Hochzeitsgeschenk" übernimmt. Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben laut Rechnungshof eine Gesamtverschuldung von 12,3 Milliarden Euro.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist offen dafür, über die Integration kreisfreier Städte in Kreise zu diskutieren. Er lehnt es aber ab, dass Frankenthal zwangsweise Stadtteil von Ludwigshafen wird und Ortsgemeinden unter 300 Einwohnern aufgelöst werden. Die oppositionelle CDU hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Gespräche angeboten. Landeschefin Julia Klöckner und Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf fordern aber, dass auch Wege ohne die Aufgabe von Gebietsgrenzen aufgezeigt werden - über eine engere Zusammenarbeit der Kommunen.


Quelle: DPA

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