2018 M12 19 - 8:55 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner fordert Steuersenkungen

Der Staat schwimmt offenbar im Geld. Laut Informationen des "Handelsblatt" hat die Bundesregierung zehn Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Dieser Überschuss wurde unter anderem durch Steuergelder erwirtschaftet. Die FDP fordert deshalb Steuersenkungen.

Geld für neue Projekte?

2017 hatte der Bund einen Überschuss von rund fünf Milliarden Euro eingenommen. Damit haben sich die Gewinne in der Staatskasse jetzt verdoppelt. Das würde bedeuten, dass der Bund im kommenden Jahr auch doppelt so viel Geld für neue Projekte ausgeben könnte.

Aus diesem Grund fordert FDP-Chef Lindner, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Für alles ist Geld da, nur nicht für die Fleißigen im Land. Sie hätten eine Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Soli mehr als verdient", sagte er.

Die "Schwarze Null"

Zumal Deutschland zum vierten Mal in folge einen Überschuss aufweist. Seit fünf Jahren macht der Staat keine Schulden mehr und bemüht sich so einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu halten. Wolfgang Schäuble, der von 2009 bis 2017 Finanzminister war, bezeichnete das stets als "Schwarze Null".Ein Schuldenabbau bedeuten die neuen Milliardeneinnahmen erst einmal nicht.